Heizöl-Lieferung für ein Mehrfamilienhaus | Bildquelle: dpa

Klimaschutzpaket der GroKo Kabinett stimmt für Ölheizungsverbot

Stand: 23.10.2019 16:05 Uhr

Für mehr Klimaschutz: Die Ministerrunde hat das Verbot von Ölheizungen auf den Weg gebracht und den Einstieg in die CO2-Bepreisung beschlossen.

Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Ministerrunde billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums. Dieser sieht unter anderem ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 vor. Doch es soll auch Ausnahmen geben: Wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann.

Ölheizungsverbot der Bundesregierung stößt auf Kritik
nachtmagazin 00:00 Uhr, 24.10.2019, Carla Reitter, ARD Berlin

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Prämie für Heizungstausch

Neben dem Verbot sieht der Gesetzentwurf auch einen Anreiz für den Einbau neuer Heizungen vor: Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll die Prämie bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen. Man könne davon ausgehen, dass dies im Regelfall mehrere tausend Euro seien. Der Heizungsaustausch könne auch von der Steuer abgesetzt werden.

Nach einer Untersuchung des Energieverbandes BDEW wird in gut 48 Prozent von insgesamt 40,6 Millionen Wohnungen in Deutschland mit Ergdas geheizt, in gut jeder vierten Wohnung mit Öl. In 7,5 Prozent der Wohnungen heizt man etwa mit Holz, Pellets oder mit Kohle. Fernwärme wird demnach in rund 14 Prozent der Wohnungen genutzt, dazu kommen knapp 5 Prozent mit Strom, etwa über eine Elektro-Wärmepumpe.

Beschluss zu CO2-Preis

Darüber hinaus beschloss das Kabinett auch einen Gesetzentwurf zum CO2-Preis. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Demnach sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen.

2021 soll der CO2-Preis bei zehn Euro pro Tonne liegen und bis 2025 dann auf 35 Euro steigen. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen - aber zunächst mit einer Obergrenze bei 60 Euro. Für Verbraucher heißt das umgerechnet: Bei einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne würden Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer werden, Benzin um nicht ganz zehn Cent.

Emissionshandel bringt Milliarden

Auf den Emissionshandel hatten sich die Koalitionspartner Union und SPD nach langem Streit in ihrem Klimapaket geeinigt. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Die Bundesregierung plant im Gegenzug Entlastungen - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale.

In der vergangenen Woche hatte das Kabinett bereits wesentliche Teile des Klimaprogramms auf den Weg gebracht - höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere sowie günstigere Bahntickets. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.

Kabinett stimmt für Ölheizungsverbot
Uli Hauck, ARD Berlin
23.10.2019 13:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2019 um 12:00 Uhr.

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