Gruppe von Senioren | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundestag verabschiedet Gesetz Millionen Betriebsrentner werden entlastet

Stand: 12.12.2019 19:30 Uhr

Millionen von Betriebsrentnern müssen ab 2020 weniger von ihren Bezügen an die Krankenkasse abführen. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Den Kassen geht das aber ein wenig zu schnell.

Rund vier Millionen Betriebsrenter bundesweit sollen ab dem kommenden Jahr finanziell entlastet werden. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, durch das für einen großen Teil der Empfänger der Krankenversicherungsbeitrag um bis zu 50 Prozent entfällt.

Die neuen Regelungen, auf die sich die Große Koalition im Rahmen ihrer Verhandlungen über die Grundrente im vergangenen Monat geeinigt hatte, sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2020 ein monatlicher Freibetrag eingeführt wird. Dieser liegt bei 159,25 Euro. Für alle Betriebsrenten bis zu dieser Grenze entfallen die Krankenkassenbeiträge. Der Freibetrag soll jährlich an die Lohnentwicklung angepasst werden.

Für den über den Freibetrag hinausgehenden Betriebsrentenanteil muss auch weiterhin der volle Kassenbeitrag aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil gezahlt werden. Der macht derzeit 14,6 Prozent aus, hinzu kommt ein Zusatzbeitrag von durchschnittlich 0,9 Prozent.

Das neue Gesetz soll auch einmalige Kapitalausschüttungen der Betriebsrente umfassen, vorausgesetzt, diese liegen nicht länger als zehn Jahre zurück.

Bislang gilt bereits Freigrenze

Derzeit gibt es statt eines Freibetrags eine Freigrenze von 155,75 Euro pro Monat. Bis zu dieser Grenze entfällt bereits jetzt der Krankenkassenbeitrag. Bei höheren Bezügen fällt der volle Beitragssatz auf die gesamte Betriebsrente an.

Von dem neuen Gesetz profitieren daher am meisten die Betriebsrenter, die Bezüge von bis zu 320 Euro erhalten. Für sie entfällt oder halbiert sich künftig der Krankenkassenbeitrag. Für Rentner, die freiwillig bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sind, gelten die Neuregelungen allerdings nicht. Zudem muss der Beitrag für die Pflegeversicherung weiterhin voll geleistet werden. Der liegt derzeit bei 3,3 Prozent für kinderlose Bezieher. Rentner mit Kindern zahlen 3,05 Prozent.

GKV: Technische Umstellung wird dauern

Durch das neue Gesetz entfallen für die Krankenkassen künftig Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Lücke soll durch Mittel aus den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Kassen ausgeglichen werden. Ab 2024 müssen die Kassen den Verlust komplett selbst ausgleichen. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) warnte, dass die technische Umstellung bis zu Jahresbeginn nicht umzusetzen sei. Zunächst würden die Abzüge auf Betriebsrenten noch wie bisher erfolgen. Die zu viel gezahlten Beiträge würden später zurückerstattet.

Keine Gegenstimmen im Bundestag

"Wer zusätzlich für das Alter vorsorgt, soll nicht dafür bestraft werden", stellte sich Gesundheitsminister Jens Spahn hinter die Neuerung. So solle die betriebliche Altersvorsorge auch für jüngere Generationen attraktiver werden. Der Gesetzesentwurf hatte den Bundestag ohne Gegenstimmen passiert. Allerdings enthielten sich bei der Abstimmung sowohl die Grünen als auch FDP und AfD.

Die FDP hatte sich dafür ausgesprochen, den Verlust der Krankenkassen durch Steuergelder auszugleichen. Das geschieht nun nur zum Teil, da der Gesundheitsfonds teilweise aus Steuermitteln finanziert wird. Die AfD hatte einen höheren Freibetrag gefordert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Dezember 2019 um 18:15 Uhr.

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