Bundeswehr Ministerium ist für Kampfdrohnen

Die Bundeswehr soll mit Drohnen ausgestattet werden, die schießen können, empfiehlt das Verteidigungsministerium. Dem Bericht ging eine breite Debatte voraus - das Ergebnis entspricht dem Wunsch der Ministerin.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Sie sind die "fliegenden Spione" der Bundeswehr - seit langem setzen die Deutschen etwa bei ihren Auslandsmissionen wie in Afghanistan oder Mali Drohnen zur Aufklärung ein. Nur die Frage, ob diese unbemannten Flugobjekte nicht wie bisher nur ausspähen, sondern im Ernstfall auch schießen können sollen, sorgte auch innerhalb der Bundesregierung für heftige Debatten.

Nun sagen das CDU-geführte Verteidigungsministerium und die Bundeswehr ganz klar: Ja, Deutschland sollte Kampfdrohnen anschaffen. "Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz", heißt es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag. Und weiter: "Sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen."

SPD will weitere Beratungen

Für den Koalitionspartner SPD ist die Entscheidung damit noch lange nicht gefallen. Man sehe weiteren Beratungsbedarf, heißt es aus der Partei. Das Verteidigungsministerium sieht den nun veröffentlichten Bericht als Grundlage für die "anstehende parlamentarische Befassung und Entscheidung", wie es wörtlich in dem Papier heißt.

Fürsprecher sehen in bewaffneten Drohnen eine Art "fliegende Lebensversicherung" für deutsche Soldaten. Man könne mit ihrer Hilfe Angreifer zielgenauer und schneller ausschalten. Kritiker meinen, sie würden die Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen senken. Und verweisen darauf, dass etwa die USA mit Drohnen Jagd auf Terroristen machten und mit gezielten Tötungen gegen das Völkerrecht verstießen.

Expertenberatung

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür ausgesprochen. Ihr Verteidigungsministerum startet nun eine Anhörung. (11.05.2020) | 11.05.2020

Öffentliche Debatte

Im Mai hatte die Bundesregierung einen Diskussionsprozess zwischen Politik und Wissenschaft, Soldaten und Zivilgesellschaft in Gang gesetzt. Dieser Bericht ist das Ergebnis dieser öffentlichen Debatte.

Überraschend kommt das Werben zugunsten bewaffneter Drohnen nicht. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte deren Anschaffung schon Ende vergangenen Jahres befürwortet. In dem Bericht heißt es auch, dass für den Einsatz dieser Waffen die vorherige Zustimmung des Bundestages erforderlich sei.