Heron-TP-Drohne | Bildquelle: picture alliance/dpa

Wehrbeauftragte Högl befürwortet bewaffnete Drohnen

Stand: 20.10.2020 05:03 Uhr

Seit Jahren wird über die Bewaffnung von Drohnen gestritten. Nachdem die SPD Entgegenkommen signalisiert hat, könnte es bald eine Entscheidung geben - auch weil die Sozialdemokraten das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten wollen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Afghanistan, Karfreitag 2010: Im gefährlichen Kundus gerät eine deutsche Patrouille in einen Hinterhalt der Taliban. Was folgt, ist das schwerste Gefecht seit Bestehen der Bundeswehr. Die hinter Lehmmauern anliegender Gehöfte verschanzten Extremisten feuern unaufhörlich auf die Deutschen. Insgesamt kommen an diesem Tag drei Soldaten ums Leben, acht werden verletzt. Hinterher gibt es nicht wenige in der Bundeswehr, die sagen: Hätten die Deutschen über eine bewaffnete Drohne verfügt, wäre das so nicht passiert. Es hätten sich vermutlich Soldatenleben retten lassen.

Wehrbeauftragte Högl hofft auf sicherere Einsätze

Die Wehrbeauftragte Eva Högl ist zwar noch keine fünf Monate im Amt, hat sich aber im Grunde vom ersten Tag an mit der hochumstrittenen Frage befassen müssen, ob Deutschland eine bewaffnete Drohne braucht. Nun sagt sie dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ich bin nach intensiver Beratung, Information und Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einsätze sicherer werden für die Soldaten, weil die Drohnen flexiblere Möglichkeiten bieten, auf Bedrohungen zu antworten."

Högl ist gleichzeitig SPD-Mitglied. Jener Partei also, auf die es nun ankommen wird, da der Tag der Entscheidung naht. Dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Unionsfraktion die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen befürworten, ist lange bekannt. In der Sozialdemokratie jedoch sah man über Jahre mit Sorge, wie die USA etwa im zerklüfteten Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan unbemannte Flugobjekte zur Ausschaltung von militanten Extremisten einsetzten - ohne völkerrechtliches Mandat und immer wieder mit Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Die Bedingungen der SPD

Bei der SPD hat man deshalb den Rahmen für eine Zustimmung eng gefasst: "Wir sind kategorisch gegen extralegale Tötungen und vollautomatisierte Waffensysteme", sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich auf Nachfrage. Weitere Bedingungen der Sozialdemokraten: Die Drohnen müssen im Einsatzgebiet gesteuert werden, nicht aus der Ferne. Und: Der Bundestag legt die Einsatzregeln fest. Alles Punkte, auf die man sich im Verteidigungsministerium wird einlassen können.

Dort wird nun in den Fachabteilungen an einem Papier gefeilt, das man noch vor Weihnachten vorlegen will. Klar ist: Will man die SPD bei der Stange halten, muss es schnell gehen - die Sozialdemokraten, ist aus der Partei zu hören, wollen das wenig populäre Thema um jeden Preis aus dem Wahlkampf heraushalten. "Sobald das Verteidigungsministerium eine entscheidungsreife Vorlage liefert, werden wir genau prüfen, ob unsere strikten Anforderungen erfüllt sind", sagt die SPD-Politikerin Heinrich.

Kritik der Grünen und Linkspartei

Doch nachdem Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bereits die "positiven Signale" aus der SPD-Fraktion öffentlich gelobt hatte, dürfte es den Sozialdemokraten schwerfallen, bei der Drohnenbewaffnung eine erneute Wende hinzulegen.

Sehr zum Leidwesen der Grünen und der Linkspartei: "Ich muss vermuten, dass sich die Einsätze für die Bundeswehr ändern werden und dadurch das Leben von Soldatinnen und Soldaten mehr gefährdet wird", warnt die Grünen-Abgeordnete Katja Keul. Und Tobias Pflüger von der Linkspartei kritisiert: "Wir wissen, dass damit die Einsatzschwelle deutlich niedriger wird. Wir sagen: nicht die Büchse der Pandora öffnen."

Dass die Hemmschwelle zu töten sinkt und damit Kriege wahrscheinlicher werden, ist eine der Hauptbefürchtungen der Kritiker. Bei der Bundeswehr sieht man in den unbemannten Drohnen eher eine Lebensversicherung für Soldaten. Die könnten - wie unsichtbare Bewacher - Patrouillen im Einsatz begleiten. Und nicht nur schneller, sondern auch zielgenauer als etwa Kampfjets zur Verteidigung eingesetzt werden.

Högl: "Ich halte das für entscheidungsreif"

Für die Wehrbeauftragte Högl steht fest: "Die Diskussion hat stattgefunden. Die Rahmenbedingungen sind klar. Ich halte das für entscheidungsreif."

Mehrere Drohnen des Typs Heron TP sind bereits beim israelischen Hersteller bestellt. Nur ob diese bewaffnet werden sollen oder nicht, ist noch nicht endgültig geklärt. Selbst wenn sich die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode für die Bewaffnung entscheidet, ist eher fraglich, ob diese Drohnen dann noch in Afghanistan gebraucht werden: Der Einsatz am Hindukusch könnte bereits am 30. April beendet sein. Auch diese Entscheidung - von Seiten der NATO - steht noch vor Ende des Jahres an.

Bewaffnete Drohnen - Herbst der Entscheidung?
Kai Küstner, ARD Berlin
20.10.2020 08:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Oktober 2020 um 10:08 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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