Flur eines Zellentrakts der Abschiebehafteinrichtung des Landes Hessen in Darmstadt-Eberstadt. | Bildquelle: dpa

Beschluss zu Abschiebehaft BGH mahnt Altersprüfung an

Stand: 27.10.2020 17:26 Uhr

Oft ist das Alter von Geflüchteten nicht zweifelsfrei feststellbar. Das kann bei einer möglichen Abschiebehaft zu Problemen führen. Der BGH hat präzisiert, was dabei zu beachten ist.

Von Philip Raillon, ARD-Rechtsredaktion

Ein Geflüchteter darf nicht ohne Weiteres in Abschiebehaft genommen werden, wenn unklar ist, ob er schon volljährig ist. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen.

Gleichzeitig hat er entschieden, dass ein Haftrichter das Alter eines Geflüchteten nicht schon deshalb hinterfragen darf, weil dieser sagt, noch minderjährig zu sein. Dafür brauche es weitere Anzeichen wie die Umstände und das Aussehen.

Alter unzureichend geprüft

Im konkreten Fall ging es um eine junge Frau aus dem Osten Afrikas, die abgeschoben werden sollte. Allerdings wehrte sie sich. Sie kam in Abschiebehaft und das, obwohl sie sagte, minderjährig zu sein.

Das Alter hätte das zuständige Amtsgericht besser prüfen müssen, sagt nun der Bundesgerichtshof. Etwa hätte das Amtsgericht mit fachkundigen Behörden sprechen müssen, so die BGH-Richter.

Abschiebehaft bei Minderjährigen als Ausnahme

Sei das Alter nicht ermittelbar, gelte der Geflüchtete als minderjährig. Dann darf eine Abschiebehaft nur in Ausnahmefällen angeordnet werden und nur, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.

Die junge Frau aus Afrika war Anfang vergangenen Jahres nach Äthiopien abgeschoben worden. Sie hatte dreieinhalb Monate in Abschiebehaft gesessen.

BGH präzisiert Abschiebehaft-Anforderungen von Minderjährigen
Philip Raillon, SWR
27.10.2020 16:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 27. Oktober 2020 um 18:06 Uhr.

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