Drei Birken stehen zwischen zwei Wohngebäuden. | Bildquelle: dpa

BGH zu Nachbarschaftsstreit Die Birken dürfen bleiben

Stand: 20.09.2019 13:10 Uhr

Laub und Pollen von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen, urteilte der BGH. Das Gericht zog dabei eine klare Grenze, was zumutbar ist.

Von Klaus Hempel, SWR

Schon lange ärgert sich der Kläger über drei Birken, die auf dem Grundstück seines Nachbarn stehen. Die Bäume sind 18 Meter hoch. Sie sind gesund und werfen, wie das bei Birken üblich ist, einiges ab: Blätter, Pollen, Zapfen und Samen. All das landet regelmäßig auf dem Grundstück des Klägers. Er sei es leid, ständig fegen und sauber machen zu müssen. Das sei unzumutbar, so sein Rechtsanwalt Michael Schultz. Es kämen die Blätter, Zweige und Samen rüber, sagt Schultz. Es beschränke sich auch nicht auf den äußeren Bereich. Sondern "es dringt in den Dachboden ein, die Dachrinnen werden verstopft. Der Reinigungsaufwand ist beträchtlich." Das seien erhebliche Auswirkungen.

Bäume fällen oder 230 Euro monatlich

Mit seiner Klage wollte der Grundstückseigentümer erreichen, dass sein Nachbar verpflichtet wird, die Bäume zu fällen. Alternativ forderte er von Juni bis November 230 Euro monatlich für die Reinigung seines Grundstücks.

Sein Nachbar, der Eigentümer der Bäume, lehnte das ab. Dass Bäume Laub und andere Pflanzenteile abwerfen, sei völlig natürlich, argumentierte er. Außerdem habe er die nachbarschaftsrechtlichen Vorschriften eingehalten, so sein Rechtsanwalt Matthias Siegmann. Die Bäume stünden im richtigen Abstand zur Grenze, so wie es der Landesgesetzgeber vorschreibe, argumentiert Siegmann. Es gäbe schlichtweg keinen Ansatzpunkt, einen Anspruch gegen ihn geltend zu machen - "mögen die Auswirkungen der Birken auf das Nachbargrundstück merkbar oder lästig sein."

Die Baumkronen dreier Birken sind vor einer Ortschaft zu sehen. | Bildquelle: dpa
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Die drei Birken des Anstoßes stehen richtig und müssen nicht abgeholzt werden, entschied der BGH.

BGH: Laubabwurf und Pollenflug hinnehmen

Diese Linie hat nun auch der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil vorgegeben: Grundsätzlich müssen Grundstückseigentümer es hinnehmen, wenn auf dem benachbarten Grundstück gesunde Bäume stehen und sie Laub und dergleichen abwerfen, so die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats Christina Stresemann.

Hielten Bäume den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zur Grundstücksgrenze ein und würden ihre Zweige auch nicht über die Grenze wachsen, müsse der Nachbar die von ihnen ausgehenden natürlichen Einwirkungen wie Laubabwurf und Pollenflug hinnehmen. Er könne weder die Beseitigung der Bäume noch einen Ausgleich in Geld verlangen.

Das gelte selbst dann, wenn der Nachbar an einer Pollenallergie leide. Auch in diesem Fall müssen Bäume nicht gefällt werden.

Aktenzeichen: V ZR 218/18 

BGH: Nachbarschaftsstreit um Birken
Klaus Hempel, SWR
20.09.2019 13:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 20. September 2019 um 11:37 Uhr und 12:07 Uhr.

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