Ein Soldat der deutsch-französischen Brigade steht vor einem Gebäude des Jägerbataillons 291.  | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil Terrorverdächtiger Soldat Franco A. frei

Stand: 27.03.2019 17:04 Uhr

Oberleutnant Franco A. soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant haben - getarnt als Asylbewerber. Jetzt kommt er aufgrund eines BGH-Beschlusses zwar aus der Untersuchungshaft frei - die Vorwürfe gegen ihn bleiben aber bestehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das Gericht mit.

Dem Oberleutnant wird vorgeworfen, gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet zu haben. Den ersten Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe | Bildquelle: dpa
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Für den BGH reichen die Vorwürfe gegen Franco A. nicht aus, um ihn weiterhin in Untersuchungshaft zu lassen.

Vorwürfe gegen Franco A. bleiben

Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der BGH erklärte, Franco A. werde weiter durch verschiedene Ermittlungsergebnisse belastet. Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. vor, eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Hierzu soll er sich eine Schusswaffe beschafft und diese in einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen versteckt haben. Auch bei der Bundeswehr gestohlene Waffen, Munition und Sprengstoff seien bei ihm gefunden worden, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben
Gigi Deppe, SWR
29.11.2017 14:09 Uhr

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Vorwürfe reichen nicht aus

"Für eine Untersuchungshaft braucht man eine besonders hohe Verdachtsstufe. Diesen dringenden Tatverdacht sieht der BGH nicht", erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Laut BGH reichen die verbleibenden Vorwürfe nicht aus, um eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr fortzusetzen.

Die Sprecherin des BGH, Dietlind Weinland, sprach von "mehreren Unstimmigkeiten", die letztendlich gegen den dringenden Tatverdacht gesprochen hätten. Dazu zähle etwa die Liste mit den Personen des öffentlichen Lebens: "Die Liste als solche ist wenig aussagekräftig. Insbesondere lässt sie keine Rückschlüsse zu, dass es sich um eine Liste mit Anschlagszielen gehandelt habe", führte Weinland aus.

Dabei spiele auch eine Rolle, dass die bisherige monatelange Untersuchungshaft auf eine mögliche Strafe anzurechnen wäre. Der damals 28 Jahre alte Franco A. war am 26. April in Untersuchungshaft genommen worden. Ein zweiter Soldat war bereits im Sommer wieder entlassen worden. Beide waren im elsässischen Illkirch stationiert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. November 2017 gegen 13:15 Uhr im ARD-Mittagsmagazin und um 14:00 Uhr. Inforadio berichtete um 14:00 Uhr.

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