BGH-Beschluss Taschenrechner am Steuer ist verboten

Stand: 18.02.2021 15:55 Uhr

Wer im Straßenverkehr während der Fahrt einen Taschenrechner bedient, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das hat nun der BGH klargestellt. Zwei Oberlandesgerichte konnten sich zuvor nicht auf eine Linie einigen.

Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt ist verboten. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshof hervor. Wer am Steuer sitzt und auf dem Rechner tippt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Damit gilt für einen Taschenrechner das gleiche wie schon seit Jahren für Handy oder Tablet.

Ein Immobilienmakler war vom Amtsgericht Lippstadt in Westfalen zu einer Geldbuße von knapp 150 Euro verurteilt worden, weil er während der Fahrt die Provision für einen bevorstehenden Kundentermin ausgerechnet hatte. Zu schnell war er auch.

Taschenrechner ähnlich wie ein Handy

In ihrem Beschluss weisen die BGH-Strafrichterinnen und -richter darauf hin, dass Taschenrechner einer Bußgeldvorschrift der Straßenverkehrsordnung unterfallen. Denn es handelt sich dabei um elektronische Geräte, die der Information dienen.

Ihre Benutzung ist verboten, damit die Hände des Fahrzeugführers während der Fahrt grundsätzlich zur Bewältigung der Fahraufgaben zur Verfügung stehen und der Blick des Fahrzeugführers im Wesentlichen auf das Verkehrsgeschehen konzentriert bleibt, so die Richter wörtlich. Sie mussten entscheiden, weil sich zwei Oberlandesgerichte nicht einig waren, ob ein Taschenrechner ähnlich wie ein Handy verboten ist.

Jetzt ist klar: Ein elektronisches Kommunikationsgerät, das der Autofahrer aufheben oder halten muss, ist während der Fahrt verboten.

Über dieses Thema berichtete WDR aktuell am 18. Februar 2021 um 17:10 Uhr.

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