Volkswagenlogo neben VW Fahrzeug | Bildquelle: AFP

Schadenersatz von VW BGH macht Vielfahrern wenig Hoffnung

Stand: 30.07.2020 17:06 Uhr

Im Dieselskandal schuldet VW getäuschten Autokäufern grundsätzlich Schadensersatz - allerdings werden gefahrene Kilometer angerechnet, Vielfahrer bekommen weniger. Und es scheint so, als ob der BGH daran nichts ändern wird.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Für wie viele Kunden die mündliche Verhandlung von heute wichtig ist, kann Martina van Wijngarden, die Anwältin von VW, nicht sagen. "Die Anzahl der Kunden, die ihr Fahrzeug wirklich schon mehr als 250.000 Kilometer gefahren sind, ist gering. Aber es gibt solche Fälle. Das sind nicht nur Einzelfälle, es sind mehrere. Es betrifft halt insbesondere die Leute, die schon vor Jahren ihr Fahrzeug gekauft haben."

Das Auto des Klägers Andreas Otto hat inzwischen 255.000 Kilometer auf dem Buckel. Zuletzt hatte er es stillgelegt und in einem Kuhstall bei den Schwiegereltern abgestellt. Seit heute sieht es so aus, dass er wohl keinen Schadensersatz von VW dafür bekommen wird.

Das Urteil ist noch nicht gesprochen, aber in der mündlichen Verhandlung machte der Vorsitzende Richter klar: Der BGH wird bei seiner Linie bleiben. Die Kunden können zwar Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bekommen, aber sie müssen sich die Kilometer anrechnen lassen, die sie gefahren sind. Je mehr, desto weniger bleibt übrig von der Schadensersatzsumme.  

Für Andreas Otto, den Kläger, ist das nicht einleuchtend. Der kaufmännische Angestellte, der bis zum obersten deutschen Zivilgericht gehen konnte, weil er rechtschutzversichert ist, findet, es müsse doch unabhängig von der Nutzung klargestellt werden, dass er geschädigt wurde: "Weil die Sache von vornherein nicht zulassungsfähig war. Und wenn sie nicht zulassungsfähig war, dann ist sie auch ein Ding, was eigentlich ja nicht benutzt werden durfte. Und somit hätte ich ja jeden Moment angehalten werden können und hätte das Fahrzeug stilllegen müssen."

Eine Entlastung für VW

Aber die Bundesrichter waren deutlich. Wie schon in ihrem Grundsatzurteil von Ende Mai scheinen sie den Geschädigten anrechnen zu wollen, dass sie ihr Fahrzeug ja die ganze Zeit genutzt haben. Deswegen kommt für den BGH wohl auch nicht in Frage, dass VW noch Zinsen zahlen muss. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kommen eigentlich zum Schadensersatz auch noch Zinsen dazu.

Aber, so der Vorsitzende Richter, das käme hier grundsätzlich nicht in Betracht, weil eben das Auto die ganze Zeit genutzt werden konnte. Für VW eine riesige Entlastung, so Unternehmensanwältin Martina van Wijngarden: "Nach vorläufiger Einschätzung wird es auch keine Deliktzinsen geben auf den Kaufpreis. Das ist aus Sicht von Volkswagen eine sehr, sehr wichtige Entscheidung."

Denn es klagen noch ungefähr 60.000 Autokunden. Viele können mit einem gewissen Geldbetrag rechnen, weil der Bundesgerichtshof im Mai eben grundsätzlich entschieden hat, dass VW die Kunden vorsätzlich geschädigt hat. Wenn VW bei allen auch noch Zinsen zahlen müsste, wäre das für das Unternehmen sicherlich ein erheblicher Betrag.

Wann das Urteil des BGH kommt und wie es genau ausgeht, steht noch nicht fest. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass sich gerade Besitzer von älteren Autos nicht viel Hoffnung machen können, noch viel Entschädigung zu bekommen.

(Aktenzeichen: VI ZR 354/19 und 367/19)

BGH-Verhandlung zum VW-Skandal
Gigi Deppe, SWR
21.07.2020 17:46 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 21. Juli 2020 um 19:41 Uhr auf B5 aktuell.

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