Ein Privatweg führt zu Garagen. | Bildquelle: dpa

Urteil des Bundesgerichtshofs Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Stand: 24.01.2020 10:35 Uhr

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus purer Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das wäre nur möglich, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist.

Auf ein sogenanntes Wegerecht aus Gewohnheit können sich Nachbarn bei Streitigkeiten nicht berufen. Das stellte der Bundesgerichtshof klar. Nur wenn dieses Wegerecht im Grundbuch eingetragen sei, gebe es Sicherheit.

Hintergrund ist ein Nachbarschaftsstreit im Raum Aachen: Die betroffenen Hauseigentümer haben keine andere Möglichkeit, als über die Nachbargrundstücke zu fahren. Die Garagen befinden sie nicht an der Straße, sondern hinter den Häusern. Dort stehen auch die Mülltonnen. Außerdem hat auf dem Gelände ein gewerblicher Mieter ein Lager und seine Werkstatt.

Jahrzehntelang alle einig

Im Grundbuch war nie ein Wegerecht eingetragen. Trotzdem gab es keine Probleme, jahrzehntelang waren sich alle einig. Nach Darstellung der Eigentümer stehen die Garagen schon seit den 1940er-Jahren. Von 1969 und 1973 gibt es Schriftstücke, die die jahrzehntelange Nutzung belegen.

Dann versperrte ein Nachbar den anderen die Garagen-Zufahrt. Er hatte seinen Nachbarn somit den "Leihvertrag über das Wegerecht" gekündigt und begann mit dem Bau einer Toranlage.

Nur noch "Notwegerecht"

Der Fall ging vor das Oberlandesgericht in Köln. Das entschied 2018, dass die Zufahrt offenbleiben muss. Das ergebe sich aus dem Gewohnheitsrecht. Es bestehe "eine langjährige tatsächliche Übung der Eigentümer oder berechtigten Nutzer". Gleichzeitig seien alle Beteiligten davon ausgegangen, "einer rechtlichen Verpflichtung bzw. Berechtigung zu folgen".

Dagegen wehrte sich der Nachbar vor dem BGH gewehrt und bekam recht.

Die betroffenen Eigentümer können jetzt nur noch hoffen, dass das Oberlandesgericht Köln ihnen ein sogenanntes Notwegerecht einräumt. Das muss der Nachbar aber nur zugestehen, wenn die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks anders nicht möglich ist. Außerdem muss dafür bezahlt werden.

(Az. V ZR 155/18)

BGH: kein Wegerecht über Gewohnheitsrecht
Bernd Wolf, Deutschlandfunk
24.01.2020 15:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Januar 2020 um 11:05 Uhr.

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