Hände eines Asylbewerbers während einer Anhörung beim BAMF | Bildquelle: dpa

Bleiberecht von Flüchtlingen Nur wenige BAMF-Entscheidungen widerrufen

Stand: 20.08.2018 09:30 Uhr

Nur wenige Flüchtlinge haben einem Zeitungsbericht zufolge zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten. Bei einer Überprüfung des BAMF wurden lediglich in 0,7 Prozent der Fälle der Schutzbescheid widerrufen.

Die Sorge, viele Flüchtlinge, könnten zu Unrecht ihr Bleiberecht erhalten haben, lässt sich wohl nicht bestätigen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat es bei der Überprüfung von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur wenige Beanstandungen gegeben.

Im ersten Halbjahr 2018 hätten von mehr als 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 damit geendet, dass das BAMF einem Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog. Dementsprechend hat das Amt in nur 0,7 Prozent der untersuchten Fällen den Schutzbescheid widerrufen. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor.

Mehr als 99 Prozent dürfen bleiben

Mehr als 99 Prozent der überprüften Flüchtlinge erhielten somit das Recht, in Deutschland bleiben zu dürfen. "Es wird von politisch interessierter Seite" immer wieder der Eindruck erweckt, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im BAMF", sagte Jelpke der Zeitung. "Nichts davon ist wahr."

Die derzeit hohe Zahl an Prüfungen ist vor allem eine Konsequenz aus Affären innerhalb des BAMF. Im Zuge um mutmaßlich fehlerhafte Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des BAMF und dem Fall Franco A. sollten insgesamt fast 120.000 Entscheidungen überprüft werden. Allein in der ersten Hälfte 2018 leitete das Bundesamt mehr als 100.000 Prüfverfahren ein.

Zudem muss das BAMF in vielen Fällen regelmäßig untersuchen, ob die Umstände noch bestehen, unter denen ein Flüchtling Schutz bekommen hat. Bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus geschieht das nach drei Jahren. Allein in der ersten Hälfte 2018 leitete das Bundesamt mehr als 100.000 Prüfverfahren ein.

Im Rahmen der vom Fall Franco A. ausgelösten Prüfunge sind laut Innenministerium bislang etwa 11.000 Verfahren abgeschlossen. 1,2 Prozent endeten mit einem Widerruf des gewährten Schutzes.

Zur Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle ist die Prüfung abgeschlossen. Zahlen hat das Ministerium bislang nicht genannt. Die niedrige Widerrufsquote sei jedoch "ein Indiz für die Qualität und Richtigkeit" der BAMF-Entscheidungen, schreibt das Ministerium.

Über dieses Thema berichtete am 20. August 2018 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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