Kanzleramt dealte mity syrischem Geheimdienst

Fragwürdige Zusammenarbeit Fall Zammar: Regierung weiß von Folter in Syrien

Stand: 24.01.2008 03:02 Uhr

Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob deutsche Sicherheitsbehörden von Folter in Syrien profitiert haben. Die Regierung behauptet, im "Fall Zammar" keine Folterhinweise gehabt zu haben. Doch Regierungsdokumente belegen, dass in Syrien systematisch gefoltert wird.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

Wie eng darf eine deutsche Regierung mit dem autoritären Regime in Syrien zusammenarbeiten? Diese Frage muss sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht erst seit dem kritisierten Berlin-Besuch seines syrischen Amtskollegen Walid al Muallim in der vergangenen Woche gefallen lassen. Steinmeiers umstrittene Syrien-Politik reicht bis in seine Zeit als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder zurück und ist auch Untersuchungsgegenstand des BND-Untersuchungsausschusses. Heute tagt das Gremium dazu erneut. Es will die Umstände klären, unter denen Steinmeier im Jahr 2002 sein Einverständnis für eine Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit dem syrischen Militärgeheimdienst gab, obwohl das Auswärtige Amt vor massiven Menschenrechtsverletzungen in Syrien warnte.

Einer der Hauptstreitpunkte ist dabei die Befragung des in Syrien eingekerkerten deutsch-syrischen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar durch deutsche Beamte im Jahr 2002. Immerhin wird in Syrien gefoltert und die Deutschen könnten bei der Befragung des Terrorverdächtigen Zammar davon profitiert haben. Es steht also der Verdacht im Raum, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung das rechtsstaatliche Folterverbot bewusst unterlief.

Kurzporträt

Der 1961 in Syrien geborene Zammar lebte von 1971 bis 2001 nahezu ununterbrochen in Hamburg. Er hat die deutsche und die syrische Staatsbürgerschaft. Zammar besuchte nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden terroristische Ausbildungslager in Afghanistan, hatte Kontakt zu Attentätern des 11. Septembers und anderen mutmaßlichen Terroristen. Es wurde aber nie Anklage gegen ihn erhoben. Zammar wurde Ende 2001 in Marokko festgenommen und von der CIA nach Syrien gebracht. Seitdem sitzt er dort im Gefängnis, wo er unter zweifelhaften Umständen auch von deutschen Beamten befragt wurde.

Doch die Bundesregierung behauptet, es habe keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass Zammar, der zum Zeitpunkt des Besuches der deutschen Delegation bereits mindestens ein halbes Jahr in Syrien inhaftiert war, misshandelt oder gar gefoltert worden wäre. Also beschloss unter Steinmeiers Aufsicht die sogenannte Präsidentenrunde am 29. Oktober 2002, fünf Beamte des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts nach Damaskus zu schicken, um Zammar zu vernehmen. Es habe Einvernehmen darüber bestanden, dass gegen die Befragung "unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr keine Bedenken bestehen", heißt es über die Sitzung in einem geheimen Regierungsbericht. Ein Blick in die Akten des Auswärtigen Amtes hätte dazu allerdings genügt.

Stichwort "Präsidentenrunde"

Die Präsidentenrunde ist ein wöchentlich im Kanzleramt tagendes Gremium, in dem die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste, des Bundeskriminalamts, des Bundeskanzleramtes, des Bundesinnenministeriums und bei Bedarf Vertreter anderer Ministerien aktuelle Sicherheitsbelange beraten. Regelmäßige Teilnehmer waren unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in ihrer damaligen Funktion August Hanning als BND-Präsident (heute Innenstaatssekretär), Ernst Uhrlau als Geheimdienstkoordinator (heute BND-Chef), Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef (heute Bundesaußenminister) und der auch heute noch amtierende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.

Etwa drei Wochen vor der Sitzung der Präsidentenrunde stellt das Außenministerium in einem regierungsinternen Länderbericht unmissverständlich fest: "In Syrien wird gefoltert." Misshandlungen seien an der Tagesordnung, heißt es im "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien" vom 7. Oktober 2002. Dabei bedienten sich die Geheimdienste eines "abgestuften Systems". Der Satz zu den Geheimdiensten hätte die Präsidentenrunde besonders aufhorchen lassen müssen, denn Zammar befand sich 2002 im Gewahrsam des syrischen Militärgeheimdienstes.

Systematische Gewaltanwendung in Syrien

Das Auswärtige Amt warnte nicht nur 2002 vor den syrischen Verhältnissen. Mindestens seit 2000 steht der Absatz über Foltergefahren nahezu unverändert in den jährlich erscheinenden Berichten. 2007 konstatiert das interne Papier zudem eine systematische Gewaltanwendung durch Polizei, Justizvollzugsorgane und Geheimdienste.

BND-Ausschuss hört drei Zeugen

Der BND-Ausschuss will klären, warum trotz dieser regierungsinternen Informationen ein deutsches Befragerteam im November 2002 nach Damaskus reiste und Zammar in der Zentrale des syrischen Militärgeheimdienstes zur Struktur von Terrorismusnetzwerken vernahm. Die drei geladenen Zeugen mit den Abkürzungen W., Dr. K. und G. vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, die Zammar in syrischer Haft befragten, sollen erzählen, ob es tatsächlich keinerlei Folterverdacht gab.

Zitat

In Syrien wird gefoltert.

Schon im normalen Polizeigewahrsam sind Misshandlungen an der Tagesordnung, ohne dass dabei politische, rassistische oder religiöse Ursachen einflössen. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird (häufig bevor Verhöre überhaupt beginnen) physische und psychische Gewalt eingesetzt. Die Folter dient der generellen Gefügigmachung ebenso wie der Erzwingung von Geständnissen, der Nennung von Kontaktpersonen und der Abschreckung. (...) Offensichtlich bedienen sich die Geheimdienste eines abgestuften Systems, orientiert am Tatvorwurf, an der Schwere des Tatverdachts, etc.

"Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien", Auswärtiges Amt, 7.10.2002

Der Ausschuss, der laut Gesetz prinzipiell öffentlich tagen soll, zieht sich für die Zeugenanhörungen in die Präsidialebene des Bundestags zurück – dorthin wo kein Pressevertreter Zugang hat. Die Bundesregierung besteht auf der Geheimniskrämerei, weil sie die Zeugen und deren Aussagen vor den Augen und Ohren der Journalisten verbergen will. Aber auch einige Bundestagsabgeordnete dürften ein Interesse daran haben, nicht alles aus dem Jahr 2002 in die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Denn die fragwürdige Zusammenarbeit zwischen deutschen Nachrichtendiensten und syrischen Geheimdiensten war 2002 sowohl vom Parlamentarischen Kontrollgremium als auch vom Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, die beide nur geheim tagen, gebilligt worden.

Darstellung: