Ortsausgangsschild von Bonn | Bildquelle: dpa

25 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz Dieselbe Prozedur wie jedes Jahr

Stand: 26.04.2019 01:19 Uhr

Seit vor 25 Jahren das Bonn-Berlin-Gesetz verabschiedet wurde, sinkt die Zahl der Mitarbeiter in den Bonner Ministerien kontinuierlich. Ein neuer "Bonn-Vertrag" wird aber vom zuständigen Minister verhindert.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Dieser Satz im Bundestag hat mittlerweile schon Tradition: "Aufgerufen wird der Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel Beendigungsgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz." 2016 war das. Ein Jahr später: "Aufgerufen wird der Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel Beendigungsgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz."

2018 das gleiche Prozedere - und auch in diesem Jahr haben sich die Abgeordneten mit dem Antrag der Linksfraktion beschäftigt. Es geht um die Forderung, die Bundesregierung möge, knapp 30 Jahre nach der deutschen Einheit, komplett nach Berlin umziehen.

Gesine Lötzsch
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Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch hält das Berlin-Bonn-Gesetz für einen Anachronismus.

Ein teurer Kompromiss

Gesine Lötzsch von den Linken begründet den immer wiederkehrenden Antrag so: "Wir finden diesen Teilungszustand einfach völlig ahistorisch." Damals, 1991, wäre es ein hart ausgehandelter Kompromiss gewesen, der dann schon seine Tücken hatte. "Inzwischen haben auch viele erkannt, dass Bonn sich sehr gut entwickelt hat, Bonn ist ja Sitz von internationalen Organisationen. Und der Reisezirkus wird immer teurer."

Daten und Fakten zum Berlin/Bonn-Gesetz

Die eifrigste Pendel-Ministerin ist Julia Klöckner. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat sich im vergangenen Jahr immerhin rund 60 mal am Rhein blicken lassen. Nur zweimal war dagegen Umweltministerin Svenja Schulze dort. Obwohl auch ihr Ministerium den ersten Dienstsitz in Bonn hat - genau wie die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Entwicklung und Landwirtschaft. Sechs der 14 Häuser sind damit weiter am Rhein beheimatet, wie es das Berlin-Bonn-Gesetz erfordert.
Die Kosten für diese Pendelei sind hoch: Im vergangenen Jahr zum Beispiel rund acht Millionen Euro für Dienstreisen zwischen den Standorten, steht im Bericht über die Teilungskosten der Bundesregierung. Allerdings: Würde der Umzug aller Ministerien komplett nach Berlin erfolgen, geht die Bundesregierung von Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe aus. "Dafür kann 100 Jahre gependelt werden", sagt der Bonner Oberbürgermeister. Trotzdem: Einige Ministerien haben bei Neubauten in Berlin inzwischen so geplant, dass die Mitarbeiter beider Standorte darin Platz fänden. Bei den Bürgern ist die Stimmung übrigens klar: Sie sind mehrheitlich dafür, dass die Regierung komplett nach Berlin zieht. Egal, wo man fragt - an der Spree oder am Rhein. 

Noch sechs Ministerien in Bonn

Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Grundlage dafür ist das Berlin-Bonn-Gesetz, das der Bundestag heute vor 25 Jahren verabschiedet hat. Es regelt, welche Ministerien von Bonn nach Berlin umziehen und in welchem Umfang.

In Paragraf 4 des Gesetzes heißt es, das müsse so gestaltet werden, "dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt". Das ist aber inzwischen nicht mehr der Fall. Von den insgesamt gut 20.000 Ministeriumsstellen sind mittlerweile gut 13.700, weit mehr als die Hälfte also, in Berlin angesiedelt.

Regierungsflugzeug auf Flughafen Köln-Bonn | Bildquelle: dpa
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Noch immer fliegen viele Regierungsjets zwischen Berlin und Bonn - ein nicht unerheblicher Kostenfaktor.

Immer weniger Arbeitsplätze in der alten Hauptstadt

Und damit nicht genug, wie die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner von den Grünen deutlich macht: "Es sind ja 2000 zusätzliche Stellen im letzten Jahr in den Ministerien geschaffen worden. Die gehen zu mehr als 85 Prozent nach Berlin, und das ist für Bonn natürlich ein alarmierendes Zeichen."

Zahlen aus dem Entwicklungsministerium, eines der Ressorts mit Hauptsitz in Bonn, belegen das. 2009 waren noch drei Viertel der Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt, nun sind es nur noch gut die Hälfte.

Ganz ähnlich fällt das Verhältnis beim Umweltministerium aus. Und auch beim Gesundheits-, beim Verteidigungs-, beim Landwirtschafts- und beim Bildungsministerium - alle mit Hauptsitz in Bonn - ist der Anteil der Mitarbeiter in Berlin in den letzten zehn Jahren gestiegen.

Status quo im Koalitionsvertrag festgeschrieben

"Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz" heißt es trotz der Zahlen seitens der Bundesregierung - und genau so steht es auch im Koalitionsvertrag. Dort heißt es weiter:

"Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung ("Bonn-Vertrag") schließen."

Seehofer sieht keinen Grund zum Handeln

Bundesinnenminister Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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Für Innenminister Seehofer hat der Bonn-Vertrag keine Priorität.

Wann dieser Bonn-Vertrag kommt und was genau drin stehen soll, ist unklar - aus dem zuständigen Bundesinnenministerium sind dazu keine Einzelheiten zu erfahren. Im Januar sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer jedoch, auf dieses Thema angesprochen: "Ich sehe jetzt da überhaupt keinen akuten Handlungsbedarf."

Man überlege derzeit ja eher, wie man strukturschwache Regionen stärken könne, so Seehofer. "Und ich bin dafür, dass wir diese Strukturpolitik als Gesamtsicht machen und nicht isoliert jetzt Bonn-Berlin."

Bonn fürchtet, abgehängt zu werden

Soldat vor dem Verteidigungsministerium | Bildquelle: dpa
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Das Verteidigungsministerium gehört zu den Ressorts, die ihren Hauptsitz in Bonn haben.

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner ist alarmiert. Denn in Bonn und den betreffenden Regionen laufen die Vorbereitungen für Gespräche mit der Bundesregierung auf Hochtouren: "Wir sind davon ausgegangen, dass wir jetzt zügig in Verhandlungen mit der Bundesregierung über diese Zusatzvereinbarung eintreten können", sagt sie.

Wenn das jetzt seitens der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben werde, dann sei das aus ihre Sicht für Bonn und die Regionen schlecht. "Wir brauchen sehr schnell eine klare Aussage der Bundesregierung dazu, wie es mit Bonn weitergehen soll."

Der Bonn-Vertrag als Anfang vom Ende?

Auch Gesine Lötzsch von den Linken hofft auf den Bonn-Vertrag - sie erwartet sich damit aber etwas anderes als ihre Bundestagskollegin von den Grünen: "Ja, ein Bonn-Vertrag ist ja ein Schritt zum Ausstieg aus dem Berlin-Bonn-Gesetz" - und sei deshalb ein "Schritt in die richtige Richtung".

Sollte es doch anders kommen, wird sie wohl auch künftig den Antrag auf einen Komplettumzug in den Bundestag einbringen. Denn auch das ist Teil der "Tradition" geworden: dass er jedes Jahr aufs neue abgelehnt wird.

25 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz - Kommt der "Bonn-Vertrag"?
Janina Lückoff, ARD Berlin
26.04.2019 06:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 26. April 2019 um 10:37 Uhr.

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