Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion | Bildquelle: dpa

Abwahl von AfD-Politiker Aus Mangel an "Anstand, Respekt und Würde"

Stand: 13.11.2019 02:48 Uhr

Der AfD-Politiker Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Noch. Denn nun soll er abgewählt werden. Ein einmaliger Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Stephan Brandner machte nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses am 31. Januar 2018 eine vollmundige Ankündigung: "Ich freu mich auf die Aufgabe und denke, dass ich relativ wenig Skandale produzieren werde", sagte der AfD-Politiker. Wie groß die Zweifel der Ausschussmitglieder an der Eignung Brandners für das Amt waren, ließ sich am Abstimmungsergebnis erkennen: 19 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen. Üblicherweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse im Einvernehmen bestimmt.

Schon früher Vorbehalte gegen den Höcke-Vertrauten

Die Vorbehalte gegen den Höcke-Vertrauten aus Thüringen waren auch deshalb groß, weil der AfD-Politiker im vorangegangenen Bundestagswahlkampf vor allem durch Beschimpfungen aufgefallen war. Den damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte er bei einer Veranstaltung in Erfurt "Ergebnis zumindest politischer Inzucht im Saarland", Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine Fuchtel", die man "anklagen und einknasten" müsse, die FDP bezeichnete er als "wandelnde Matratze der Altparteienlandschaft" und zog darüber hinaus heftig über die Grünen und die Linken her.

"Bitte unterlassen Sie das!"

Auch im Bundestag fiel der Jurist Brandner negativ auf. Beispielsweise, als er im Plenum Zeitung las und von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann zurechtgewiesen wurde, dass der Bundestag kein "Kaffeehaus", sondern "ein Arbeitsparlament" sei. Als der AfD-Politiker im Mai 2019 bei der Debatte über 70 Jahre Grundgesetz dem auf der Tribüne sitzenden Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier vorwarf, er trage dazu bei, dass der Rechtsstaat erodiere, schritt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein: "Herr Kollege Brandner, der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt. Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist es nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das", lautete die scharfe Zurechtweisung Schäubles.

Kontroverse Tweets

Im Oktober hatten die Mitglieder des Rechtsausschusses schließlich die Nase voll und forderten den AfD-Politiker auf, sein Amt niederzulegen. Nach dem Anschlag eines Rechtsradikalen in Halle/Saale hatte Brandner einen Tweet weiterverbreitet, in dem es hieß, Politiker würden vor Synagogen "lungern". Auch der Deutsche Anwaltsverein forderte den Rücktritt des AfD-Politikers. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble entschuldigte sich Brandner im Bundestag.

Wenig später sorgte Brandner erneut für Entrüstung, als er das Bundesverdienstkreuz für den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg auf Twitter als "Judaslohn" bezeichnete. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak forderte daraufhin im Namen der Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen Brandner zum freiwilligen Rücktritt auf. Diesem fehlten "Anstand, Respekt und Würde" für das Amt. Sollte er sich nicht zurückziehen, werde er bei der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses abgewählt. Eine solche Abwahl eines Ausschussvorsitzenden hat es in der Geschichte des Deutschen Bundestages noch nie gegeben.

Ausschussvorsitz bleibt bei der AfD

Brandner weist die Kritik an seiner Äußerung zurück. "Judaslohn" sei normaler Sprachgebrauch, es gebe keinen Anlass "sich zu entschuldigen oder zurückzurudern", erklärte er am Montag. Falls die Mitglieder des Rechtsausschusses Brandner absetzen, hat die AfD das Recht, einen Nachfolger für das Amt zu nominieren. Entsprechend den Absprachen im Ältestenrat des Bundestages steht der AfD-Fraktion dieser Posten zu.

Abwahl Ausschussvorsitzende

70 Jahre Bundestag – und noch nie ist ein Ausschuss-Vorsitzender abgewählt worden. Also: Geht das überhaupt, kann man einen Ausschuss-Vorsitzenden abwählen?

Ja, es geht, sagt der zuständige Geschäftsordnungs-Ausschuss. Selbst wenn das in der besagten Geschäftsordnung so genau nicht drinsteht. Da steht nämlich nur der eine Satz: Dass die Ausschüsse - nach den Vereinbarungen im Ältestenrat - ihre Vorsitzenden selbst bestimmen. Wie genau, ist auch nicht festgelegt. Es kommt vor, dass ein Personalvorschlag einfach zustimmend zur Kenntnis genommen wird. Aber auch, dass förmlich gewählt wird, sogar in geheimer Abstimmung.

Bei Stephan Brandner war das der Fall. Rechtsgelehrte sprechen nun vom Actus Contrarius. Zu deutsch: Wer gewählt wurde, der kann auch wieder abgewählt werden. Und genau so - das sagen alle Ausschuss-Mitglieder außer die von der AfD - soll es heute gemacht werden. Ohne dass vorher die Geschäftsordnung geändert werden muss.

Von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio.

AfD-Politiker Brandner soll Ausschussvorsitz verlieren
Dagmar Pepping, ARD Berlin
12.11.2019 20:28 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. November 2019 um 07:15 Uhr.

Darstellung: