Stephan Brandner, AfD | Bildquelle: dpa

Abwahl von AfD-Politiker "Klares Signal gegen Hetze und Hass"

Stand: 13.11.2019 13:04 Uhr

Mit seinen Twitter-Botschaften hat der AfD-Abgeordnete Brandner schon mehrfach für Empörung gesorgt - vor allem in seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Doch nun gibt es Konsequenzen.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Das sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Jan-Marco Luczak. Dabei hätten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD dafür gestimmt. "Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass - wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück", erklärte er.

Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat. Brandner hatte im Vorfeld Aufforderungen zum Rücktritt abgelehnt.

So sorgte unter anderem für Empörung, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte. Doch schon zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Kritik geerntet.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte die Abberufung. "Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich", schrieb Ziemiak auf Twitter.

Anwaltverein hielt Abwahl für unausweichlich

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte die Abwahl bereits vor der Entscheidung des Ausschusses für unausweichlich gehalten. Sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt."

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er am Rande der Ausschusssitzung.

Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner ab
David Zajonz, ARD Berlin
13.11.2019 12:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. November 2019 um 11:00 Uhr.

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