Wegen hoher Corona-Kosten Braun will Schuldenbremse aussetzen

Stand: 26.01.2021 11:54 Uhr

Wegen der hohen Kosten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie plädiert Kanzleramtschef Braun für die Aussetzung der Schuldenbremse. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Kritik an dem Vorstoß kommt auch aus den eigenen Reihen.

Kanzleramtschef Helge Braun hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt", so Braun.

Sozialabgaben stabilisieren, keine Steuererhöhungen

Der Kanzleramtschef sprach sich zugleich dafür aus, die Sozialabgaben zu stabilisieren und von Steuererhöhungen abzusehen. Er wandte sich dagegen, in den kommenden Jahren weiter wie 2020 und 2021 die Ausnahme für Naturkatastrophen zu nutzen. Das würde ein "Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel" öffnen, so der CDU-Politiker. Denn es sei völlig unklar, wie lange die Pandemie eine Ausnahme von der Regel begründe.

In Deutschland gilt derzeit, dass der Bund nur in geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Regel wurde wegen der Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 außer Kraft gesetzt. Die längere Abweichung von der Schuldenbremse sei eine "strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung", so Braun. Der durch eine Grundgesetzänderung gewonnene Verschuldungsspielraum solle ermöglichen, finanzielle Zusatzbelastungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern.

Kritik aus der eigenen Partei

Aus der CDU-Bundestagsfraktion kam prompt Widerstand gegen den Vorschlag des Kanzleramtschefs. "Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Nachrichtenagentur Reuters. "Solide Staatsfinanzen sind für die Unionsfraktion nicht verhandelbar." Der Vorschlag Brauns für eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse "ist seine persönliche Meinung", so Rehberg.

Zudem habe sich die Schuldenbremse bewährt, sagte Rehberg: "Sie steht für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit." Es sei trügerisch, die aktuell niedrigen oder negativen Zinsen als dauerhaft anzunehmen. "Hohe Schulden bedeuten bei wieder steigenden Zinsen hohe Risiken für zukünftige Haushalte", so Rehberg.

Auch Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß übte Kritik an Braun. "Eine Aufweichung oder gar Aufgabe der Schuldenbremse darf es nicht geben", sagte er Reuters. "Die CDU ist die Partei der finanziellen Solidität und der Generationengerechtigkeit - und sollte das auch bleiben."

Söder: "Ein falsches Signal"

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht den Vorstoß des Kanzleramtschefs skeptisch. "Wir können die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit höheren Schulden oder hohen Steuern lösen", sagte der Bayerische Ministerpräsident. Die Schuldenbremse auszusetzen, wäre "ein falsches Signal", so Söder. "Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch." Es brauche vielmehr ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept. "Deutschland steht für finanzielle Seriosität, dabei sollten wir auch bleiben", mahnte der CSU-Chef.

Ähnliche Bedenken äußerte Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Die Schuldenbremse jetzt für mehrere Jahre auszusetzen und einen Abbauplan für das Defizit zu vereinbaren, halte ich nicht für sinnvoll, weil wir die Wirtschaftsentwicklung der kommenden Jahre nicht kennen", sagte Fuest. "Wenn die Wirtschaft sich schneller erholt als geplant, führt das nur dazu, dass das Geld leichtsinnig ausgegeben wird." Bei neuen konjunkturellen Rückschlägen könne auch die Abbauregel nicht eingehalten werden. "Es kann durchaus sein, dass 2022 noch einmal eine Ausnahme notwendig ist, aber das wissen wir heute noch nicht", sagte Fuest. "Falls ja, sollte man das im Bundestag debattieren und dann entscheiden."

"Eine finanzpolitische Kapitulation"

Bisher hat die Union Forderungen etwa aus der SPD und von den Grünen zurückgewiesen, an der Schuldenbremse zu rütteln. CDU- und CSU-Politiker hatten eine Rückkehr zur Schuldenbremse oder sogar einem ausgeglichenen Haushalt schon 2022 gefordert.

Mit dem Vorstoß des Kanzleramtschefs nähere sich die CDU bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik nun "ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im "Handelsblatt". "Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation", sagte Lindner. Langfristig sei die Pandemie für die Staatsfinanzen "nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013", so Lindner.

Kanzleramtschef Braun will Schuldenbremse aussetzen
Lothar Lenz, ARD Berlin
26.01.2021 11:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Januar 2021 um 09:00 Uhr.

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