Aussetzen der Schuldenbremse Parteifreunde kritisieren Braun-Vorstoß

Soll die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden? Das schlägt Kanzleramtschef Braun vor - und stößt damit auf deutliche Kritik aus der Union. Fraktionschef Brinkhaus spricht von einer "persönlichen Meinungsäußerung".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun für ein Aussetzen der Schuldenbremse im Grundgesetz klar abgelehnt. Dieser sei eine "persönliche Meinungsäußerung", sagte der CDU-Politiker vor Beginn einer digitalen Fraktionssitzung. "Es ist nicht meine Position, es ist nicht die Position unserer Haushalts- und Wirtschaftspolitiker, und es ist auch keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse auszusetzen."

Braun hatte vorgeschlagen, die Schuldenbremse wegen der Belastungen durch die Corona-Krise so zu modifizieren, dass sie in den kommenden Jahren eine höhere Neuverschuldung des Bundes erlaubt, diese aber zugleich begrenzt. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Deshalb sei es sinnvoll, eine "Erholungsstrategie für die Wirtschaft" mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden.

"Ein falsches Signal"

Brinkhaus entgegnete, die Schuldenbremse sei aus gutem Grund ins Grundgesetz aufgenommen worden. Für Pandemiefälle sei in Artikel 115 genau die Ausnahme von ihr inklusive der Rückzahlung neuer Schulden geregelt. "Wir glauben, das ist absolut ausreichend. Finanzielle Solidität ist wichtig, Generationengerechtigkeit ist auch wichtig. Und insofern brauchen wir auch nicht mehr darüber zu diskutieren."

Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich skeptisch zum Vorstoß des Kanzleramtschefs. "Wir können die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit höheren Schulden oder hohen Steuern lösen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Schuldenbremse auszusetzen, wäre "ein falsches Signal", so Söder. Es brauche vielmehr ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept.

SPD fordert Stellungnahme von Laschet

Der Koalitionspartner SPD reagierte überrascht auf den Vorstoß von Braun. Es handele sich um eine "komplett neue Einschätzung" aus der Union, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Daher solle nun der neue CDU-Chef Armin Laschet klar machen, "wie er mit der Frage umgehen will". Die SPD habe bereits Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse gemacht, betonte Mützenich. Laut Parteitagsbeschluss wollen die Sozialdemokraten die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form "perspektivisch überwinden".

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll sich Laschet bereits kritisch zu Brauns Vorschlag geäußert haben. "Wer das Grundgesetz ändern will, sollte sich vorher mit Partei und Fraktion abstimmen", sagte der CDU-Parteivorsitzende demnach in der Unionsfraktionssitzung, zu der er zugeschaltet war. "Wir setzen weiter auf die Schuldenbremse."

Braun verteidigt sich auf Twitter

Braun versicherte unterdessen auf Twitter, dass er die Schuldenbremse "liebe". Er wolle sie mit der Gesetzesänderung nicht abbauen, sondern erreichen, dass sie verbindlicher werde.

Lambrecht sieht keine Mehrheit für Gesetzesänderung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte, sie sehe für die von Braun vorgeschlagene Änderung der Grundgesetzvorschriften kaum Chancen. Eine solche Neufassung "setzt einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung". Das Grundgesetz kann nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Lambrecht verwies zudem auf die bereits bestehende Möglichkeit, "die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen zeitlich befristet auszusetzen". Diese Option war für 2020 und 2021 genutzt worden.

Braun gegen erneute Not-Ausnahme

Braun hatte sich zuvor explizit gegen diese Möglichkeit ausgesprochen. In den kommenden Jahren erneut die Ausnahme für Naturkatastrophen zu nutzen, werde ihm zufolge ein "Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel" öffnen. Denn es sei völlig unklar, wie lange die Pandemie eine Ausnahme von der Regel begründe.

In Deutschland gilt derzeit, dass der Bund nur in geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Regel wurde wegen der Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 außer Kraft gesetzt.