Carsten Meyer-Heder | Bildquelle: dpa

Bürgerschaftswahl in Bremen Zeitenwende an der Weser

Stand: 26.05.2019 23:21 Uhr

73 Jahre lang hat die SPD in Bremen regiert - doch damit könnte es nun bald vorbei sein. Denn bei der Bürgerschaftswahl stürzen die Genossen ab - und die CDU wird erstmals stärkste Kraft.

Der Absturz war zwar erwartet worden, aber dennoch dürfte er der SPD richtig weh tun: Die Sozialdemokraten verlieren massiv an der Weser. Auf gerade mal 24,2 Prozent (2015: 32,8 Prozent) kommen die Genossen noch laut ARD-Hochrechnung. Und das im Kernland, der "letzten Bastion" der Sozialdemokratie. Seit 73 Jahren regiert hier die SPD, ein Rathaus ohne roten Bürgermeister ist für viele schlicht undenkbar.

Und doch könnte es bald so kommen. Denn die CDU wird mit 26,3 Prozent (2015: 22,4 Prozent) erstmals stärkste Kraft im kleinsten deutschen Bundesland. Entsprechend frenetisch feierten die Christdemokraten ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder. Und der formulierte auch gleich einen Regierungsanspruch: "Ich will Bürgermeister werden", sagte er in der ARD. Und seinen jubelnden Anhängern rief er zu: "Zum ersten Mal habt ihr gesagt: Die CDU soll's machen." Das sein ein klarer Auftrag der Wähler.

Grüne und Linke legen zu

Allein "machen" freilich kann die CDU es nicht. Da die SPD eine Große Koalition bereits ausgeschlossen hat, bliebe der CDU im Moment nur Jamaika, also ein Bündnis mit FDP und Grünen. Meyer-Heder kann sich das gut vorstellen: "Jamaika fänd' ich gut, weil das auch in Schleswig-Holstein gut funktioniert", sagte er. Er sei aber auch offen für Schwarz-Grün.

Rechnerisch denkbar wäre das, denn deren Abschneiden ist die zweite Sensation an der Weser: 17,8 Prozent fahren die Grünen ein (2015: 15,1 Prozent) - und auch wenn satte zweistellige Ergebnisse bei den Grünen im Trend liegen - ist das doch ein enormer Erfolg. Zusammen mit der FDP, die auf 5,6 Prozent kommt, wäre ein Jamaika-Bündnis möglich.

Ob es allerdings dazu kommt, ist fraglich. Denn die Grünen haben Berührungsängste mit der FDP, besonders tief sind die Gräben zu den Liberalen bei den Themen Wirtschaft und Verkehr. Die FDP allerdings stünde wohl bereit: "Ich fokussiere mich eher auf die Gemeinsamkeiten", erwiderte FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, angesprochen auf diese Differenzen.

Sieling könnte doch noch Bürgermeister bleiben

Ebenfalls denkbar wäre Rot-Rot-Grün - eine Koalition, für die Noch-Bürgermeister Carsten Sieling im Wahlkampf geworben hatte und bei der er auch am Wahlabend blieb. Da die Linkspartei mit 11,4 Prozent (2015: 9,5 Prozent) ebenfalls sehr gut abgeschnitten hat, wäre durchaus denkbar, dass Sieling doch noch Bürgermeister bleibt. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe erklärte: "Es hängt an den Grünen." Die Linkspartei stünde jedenfalls bereit für Rot-Rot-Grün.

Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft auch die AfD, sie kommt auf 6,9 Prozent. "Bremen ist ein extrem schwieriges Pflaster für uns", sagte AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz. Damit meint Magnitz wohl auch die örtliche Konkurrenz durch die "Bürger in Wut". Die örtlichen Rechtspopulisten treten nur in Bremerhaven an. Landesweit kommen sie auf 3,1 Prozent - wegen der Besonderheiten des Bremer Wahlrechts könnte das aber zum Einzug in die Bürgerschaft reichen.

Carsten Sieling | Bildquelle: REUTERS
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Lange Gesichter bei der SPD: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling nach Bekanntgabe der ersten Prognose.

Jubel bei den CDU-Anhängern in Bremen nach der Bekanntgabe der ersten Prognose | Bildquelle: REUTERS
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Dagegen Jubel bei der CDU: Die Christdemokraten dürften erstmals stärkste Kraft in der Hansestadt werden.

Schallende Ohrfeige

Sollte die SPD in Bremen tatsächlich die Macht verlieren, dürfte das auch Folgen für den Bund haben. Beobachter hatten vor der Wahl den Sturz der bereits stark unter Druck stehenden Parteichefin Andrea Nahles vorhergesagt, sollte Bremen fallen und die gleichzeitig stattfindende Europawahl für die Sozialdemokraten schlecht ausgehen. Das dürfte der Fall sein: Laut aktuellen ARD-Hochrechnungen kommt die SPD nur auf knapp 16 Prozent. Eine krachende Niederlage.

Blasser Kandidat, Verlust der Stammwähler

In Bremen dürfte das schlechte Abschneiden der SPD auch zusammenhängen mit dem relativ blassen aktuellen Bürgermeister Sieling. In Vorwahlumfragen kam er zwar immer noch auf ordentliche Werte - von den Ergebnissen seiner Vorgänger allerdings war er weit entfernt. Zugleich hat die SPD auch in Bremen ihre traditionellen Stammwähler - die Hafen- und Industriearbeiter - verloren. Hinzu kommt die massive Verschuldung des kleinsten Bundeslandes: Es fehlt am Geld - und das spüren die Bremer. In Bildungsrankings zum Beispiel nimmt das Land mit schöner Regelmäßigkeit den letzten Platz ein.

Hohes Interesse

Die Wahlbeteiligung war in diesem Jahr deutlich höher als bei vergangenen Wahlen. Um 16.00 Uhr lag sie in ausgewählten Wahllokalen bei 46,9 Prozent, wie die Hansestadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Briefwähler sind dabei nicht mit eingerechnet. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit nur 35,5 Prozent betragen; letztlich nahmen 50,2 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlsystems in Bremen dauert es einige Zeit, bis verlässliche Zahlen vorliegen. Eine erste Hochrechnung wird erst am späten Abend, ein vorläufiges amtliches Endergebnis am Mittwoch erwartet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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