SPD-Wahlplakat neben einer Baustelle | Bildquelle: AP

SPD droht der Absturz Jetzt auch noch Bremen

Stand: 24.05.2019 09:17 Uhr

Mehr als 70 Jahre lang regiert die SPD in Bremen - länger als die CSU in Bayern. Doch nun könnten die Sozialdemokraten im kleinsten Bundesland erstmals nur zweitstärkste Kraft werden.

Von Immo Maus, Radio Bremen

Bremen, dieses kleine Fleckchen Erde an der Weser, galt lange als ein Kernland der Sozialdemokratie. An Wahltagen überragte jahrzehntelang der rote Balken der Hochrechnungen stets all die anderen, meist mit viel Abstand. Das Bremer Rathaus ohne SPD-Regierungschef war kaum vorstellbar, genauso wenig wie der Buckingham Palace ohne Queen.

Nun stimmen die Bremerinnen und Bremer am 26. Mai darüber ab, wer in den kommenden Jahren das Land lenken soll. Man könnte vermuten, dass sich das bundesweite Interesse an der Antwort auf diese Frage in überschaubaren Grenzen hält. Zumal am Tag der Bürgerschaftswahl auch die Europawahl ansteht. Doch die Bürgerschaftswahl ist mehr als nur eine Abstimmung im kleinsten Bundesland. Ihr Ausgang könnte zum Symbol werden für die Lage der Sozialdemokratie in Deutschland.

Tatsächlich könnte die Partei am 26. Mai ihren Nimbus als stets stärkste Kraft verlieren, erstmals seit über 70 Jahren. Laut jüngsten Umfragen bahnt sich eine sozialdemokratische Götterdämmerung in Bremen an. Im BremenTrend kam die CDU auf 27 Prozent, die SPD nur noch auf 24 Prozent.

Bremens Bürgermeister Sieling gestikuliert während einer TV-Debatte | Bildquelle: dpa
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Bürgermeister Sieling kämpft, doch die Umfragen sehen für ihn nicht gut aus.

Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten

Zwar liegt Bürgermeister Carsten Sieling damit noch weit vor den aktuellen Umfragewerten seiner Partei auf Bundesebene. Doch zur Wahrheit gehört auch: Sein Amtsvorgänger Jens Böhrnsen erzielte bei der Bürgerschaftswahl 2015 noch fast 33 Prozent - und schon dieses Ergebnis wurde in der Bremer SPD mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Es war der schlechteste SPD-Wert in Bremen seit 1946.

Nun könnte es Sieling, der in der Vergangenheit häufig als blass und profillos wahrgenommen wurde, am Wahltag noch schlimmer ergehen. Und das, obwohl die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder nun wahrlich keinen eloquenten Charismatiker in den Ring geschickt hat.

Mit der Aufstellung des erfolgreichen IT-Unternehmers Meyer-Heder setzte die Union bewusst auf einen Nicht-Politiker, wohl auch, weil sie in den eigenen Reihen selbst keine Alternativen sah. Meyer-Heder trat erst nach seiner Nominierung der Partei bei und wird nicht müde zu betonen, dass er ein politischer Quereinsteiger ist. Das Rathaus wolle er wie sein Unternehmen leiten. Bremen brauche einen "Manager", so sein Mantra.

Bei Fragen nach konkreten politischen Vorhaben vergaloppierte er sich in seinen Antworten das ein oder andere Mal, wirkte mitunter unsicher. Stattdessen setzte er im Wahlkampf in erster Linie auf den Zauber des Neuanfangs. Mit dieser Taktik rückte die CDU der SPD zunächst prozentual auf die Pelle und überholte sie inzwischen sogar.

CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder hält eine Schultafel mit einer Fünf in den Händen. | Bildquelle: dpa
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CDU-Kandidat Meyer-Heder macht deutlich, welche Note er der SPD verleiht.

SPD-Stammwähler gehören der Vergangenheit an

Für den Parteienforscher Andreas Klee ist klar, warum die Sozialdemokraten ihre Vormachtstellung in ihrer alten Hochburg eingebüßt haben. Den typischen SPD-Stammwähler gebe es kaum noch. "In den großen Bremer Betrieben, das Daimler-Werk oder bei Airbus, gehören die Beschäftigten heutzutage inzwischen zur gehobenen Mittelschicht und haben andere Interessen als früher", sagt Klee.

Und Arbeiter in prekären Beschäftigungsverhältnissen würden entweder gar nicht wählen oder ihre Stimme am linken oder rechten Rand platzieren. "Um in diesem Bereich Klientelpolitik zu betreiben, war in Bremen als Haushaltsnotlageland einfach kein Geld da."

Fehlende finanzielle Mittel sind auch ursächlich für eines der großen Themen im Wahlkampf. Im Bundesländervergleich hält Bremen im Bildungsbereich seit Jahren die rote Laterne. Marode Schulen, Unterrichtsausfall, zu wenig Lehrer. Dass der Status als Schlusslicht in unzähligen Bildungsstudien noch immer nicht abgelegt werden konnte, kreiden viele der rot-grünen Koalition an.

Was folgt nach Rot-Grün?

Es gilt als ausgemacht, dass es trotz grüner Zugewinne in den Umfragen für eine rot-grüne Koalition nicht mehr reichen wird. Die Bildung einer Großen Koalition hat die SPD bereits grundsätzlich ausgeschlossen. Unüberwindbar seien die inhaltlichen Differenzen, erklärte der Parteivorstand.

Sollte die CDU als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, bliebe ihr also nur eine Koalition mit den Grünen und der FDP. Klee meint, ein solches Jamaika-Bündnis sei zwar denkbar, aber kaum realistisch. "Es ist offensichtlich, dass sich die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer diese Option offen lässt. Das ist wahltaktisch nachvollziehbar. Aber thematisch liegen Grüne auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite viel zu weit auseinander."

Maike Schaefer von den Bremer Grünen hält ein Handy in der Hand, das | Bildquelle: dpa
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Hält sich auch die Option "Jamaika" offen: Grünen-Spitzenkandidatin Schaefer.

Die Spitzenkandidatin der Bremer FDP, Steiner, bei einer Wahlkampfrede | Bildquelle: dpa
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Muss um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen: FDP-Kandidatin Steiner.

Die Grünen in Bremen seien noch immer sehr linkslastig, so Klee. "Sollte sich Schaefer auf ein Bündnis mit CDU und FDP einlassen, droht sie den Rückhalt in der eigenen Partei zu verlieren." Hinzu kommt die Ungewissheit, ob die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dann wären ohnehin alle Jamaika-Träumereien der Union obsolet.

Ein rot-rot-grünes Bündnis hält der Parteienforscher von der Uni Bremen folglich für die wahrscheinlichste Variante: "Das ist plausibel wegen der politischen Grundstimmung im Land. Viele wünschen sich, dass die Linke mehr soziale Themen in einer Regierung einbringt."

Linken-Spitzenkandidatin Voigt spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen | Bildquelle: dpa
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Bald in einem rot-rot-grünen Bündnis? Linken-Kandidatin Voigt.

Frank Magnitz spricht. | Bildquelle: dpa
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Die AfD und ihr Kandidat Magnitz können damit rechnen, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen.

Wahl mit symbolischer Kraft

Wer nimmt künftig Platz auf dem Bürgermeistersessel im Bremer Rathaus? Klee ist sich sicher, dass die Bundes-SPD sehr genau registriert, was in Bremen passiert. Wenn nicht mal mehr dort ein Wahlsieg gelänge, dann müsse sich die Partei wirklich dringend neu aufstellen: "SPD-Chefin Andrea Nahles wird dann wohl sagen, es sei ja 'nur' Bremen - aber es ist davon auszugehen, dass bei einem schlechten Ergebnis alte Konfliktlinien innerhalb der Partei wieder aufbrechen."

Den Status als Hochburg der Sozialdemokratie droht Bremen nach über 70 Jahren SPD-geführter Regierungen zu verlieren. Doch im Selbstverständnis der Partei hat das kleine Fleckchen Erde an der Weser eben noch immer einen hohen symbolischen Wert - ihr Niedergang hier könnte daher ein Schlaglicht auf die Sozialdemokratie ganz Deutschlands werfen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Mai 2019 um 18:40 Uhr.

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