Die BAMF-Außenstelle in Bremen | Bildquelle: dpa

Mutmaßlicher Asylmissbrauch Ermittlungen in BAMF-Affäre ausgeweitet

Stand: 21.09.2019 11:32 Uhr

Im Verfahren gegen Ex-Mitarbeiter der Bremer BAMF-Stelle hat die Staatsanwaltschaft einem Bericht zufolge die Ermittlungen ausgeweitet. Untersucht wird die Rolle von sieben Personen beim mutmaßlichen Asylmissbrauch.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlichen Asylmissbrauchs in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeweitet. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Anklageschrift gegen die frühere Leiterin der Behörde und zwei Rechtsanwälte.

Die drei Angeklagten stehen im Verdacht, systematisch Asylbewerbern Vorteile verschafft zu haben, für die die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren - sie sollen etwa Mandanten der zwei Juristen vor der Abschiebung bewahrt oder Folgeanträge abgelehnter Bewerber unsauber bearbeitet haben.

BAMF-Chefin soll Rechtsanwalt bewundert haben

Inzwischen stehen dem Bericht zufolge sieben ehemalige Bremer BAMF-Mitarbeiter und ein früherer Vorgesetzter in der Nürnberger BAMF-Zentrale im Fokus der Ermittler - letzterer mache von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Auch gegen eine Bremer Rechtsanwältin, die für ihre Mandanten Asylanträge in Bremen gestellt haben soll, wird ermittelt. Insgesamt geht es um mutmaßliche 121 Straftaten zwischen 2014 und 2018.

Als Motiv vermutet die Staatsanwaltschaft laut "Spiegel" eine besondere Nähe zu einem der zwei angeklagten Anwälte: Für ihn habe sie eine tiefe, an Verehrung grenzende Zuneigung empfunden. Für die Prüfung der Anklageschrift und die Eröffnung eines Strafprozesses ist das Bremer Landgericht zuständig. Ein vorläufiges Berufsverbot für die angeklagten Juristen soll bereits beantragt sein.

BAMF-Skandal wird immer kleiner

Indes wird der ursprüngliche Vorgang, der zu der Anklage geführt hatte, immer kleiner. Nach einer BAMF-internen Überprüfung von mehr als 13.000 in Bremen positiv beschiedenen Anträgen wurden lediglich 28 wieder zurückgenommen worden, gegen einige dieser Korrekturen haben die Betroffen erfolgreich geklagt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2019 um 13:00 Uhr.

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