Eine Labormitarbeiterin mit einem Flüssigkeitsbehälter in der Hand | Bildquelle: dpa

Rückkehrrecht in Vollzeit Brückenteilzeit bringt vielen Müttern nichts

Stand: 28.07.2018 12:49 Uhr

Die SPD hatte hart dafür gekämpft, erst im Juni beschloss das Kabinett das Rückkehrrecht in Vollzeit - doch es könnte der Mehrheit der erwerbstätigen Mütter nicht helfen. Denn viele Unternehmen sind ausgenommen.

Die für Anfang 2019 vorgesehene Einführung des Rückkehrrechts von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob könnte für fast zwei Drittel aller erwerbstätigen Mütter wirkungslos bleiben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die "Rheinische Post" berichtet. Grund ist die Mindestgröße der Betriebe, die im Gesetz vorgesehen ist.

Demnach arbeiten mehr als 60 Prozent der erwerbstätigen Mütter als Teilzeitkräfte in einem Betrieb, für den aufgrund der Größe die verpflichtende Regelung nicht gilt: Die Zeitung berichtete, laut den Zahlen der Regierung seien von den insgesamt 5,1 Millionen teilzeitbeschäftigten Müttern in Deutschland gut 3,1 Millionen in einem Betrieb mit weniger als 50 Mitarbeitern tätig. Die so genannte Brückenteilzeit soll aber nur für Beschäftigte in Firmen ab 45 Mitarbeitern gelten. Damit fiele die große Mehrheit der betroffenen Frauen nicht unter die neue Regelung. 

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Linkspartei macht Union für Beschränkung verantwortlich

"Wenn zwei Drittel der Mütter von einem Rückkehrrecht ausgenommen sind, dann ist das ein fatales politisches Zeichen", sagte Linken-Politikerin Susanne Ferschl der Zeitung. Sie warf der Union vor, die Brückenteilzeit in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschränkt zu haben. Gebraucht werde "ein echtes Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit für alle". Die Wünsche der Beschäftigten müssten "ernst genommen werden", forderte Ferschl.

Hubertus Heil | Bildquelle: dpa
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Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil wurde erst im Juni vom Kabinett gebilligt - der Bundestag muss noch zustimmen.

Um das Rückkehrrecht war zwischen Union und SPD lange gerungen worden. In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles noch am Widerstand der Union. Auch in den vergangenen Monaten lag das Projekt zeitweise auf Eis. Erst Mitte Juni beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Das Vorhaben, das die Wirtschaft kritisch sieht, kommt nach der Sommerpause in den Bundestag und soll zum Januar 2019 in Kraft treten.

Risiko der Altersarmut für Frauen

Vor allem teilzeitbeschäftigte Frauen wollen der Regierungsantwort zufolge ihre Wochenarbeitszeit aufstocken. Eine Million Frauen würden demnach gerne 12,5 Stunden mehr pro Woche arbeiten. Wer lange nur Teilzeit arbeitet, hat im Alter einen geringeren Rentenanspruch. Vor allem vielen Frauen droht deshalb Altersarmut. Der Regierungsantwort zufolge wäre derzeit rechnerisch ein monatlicher Bruttoverdienst von 2026 Euro erforderlich, um eine Nettorente oberhalb des Grundsicherungsniveaus von derzeit 814 Euro für Alleinstehende zu erhalten. 

55 Prozent aller erwerbstätigen Frauen hätten derzeit nur einen Teilzeitjob, schrieb die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Regierungsantwort.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Juli 2018 um 03:00 Uhr.

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