Kleine Parteien bei der Wahl Visionen der "Sonstigen"

Stand: 28.08.2017 16:45 Uhr

Bierpreisbremse, Reisepflicht und Veröffentlichung der Geheimdokumente über außerirdisches Leben: Auch mit solchen Ideen werben kleinere Parteien bei der Bundestagswahl um Stimmen. tagesschau.de stellt sie und ihre wichtigsten Forderungen vor.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

42 Parteien treten am 24. September zur Bundestagswahl an - 34 mit Landeslisten und acht ausschließlich mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen. Die allermeisten von ihnen haben keine realistische Chance, ins Parlament einzuziehen. Die Kleinparteien werden von den Demoskopen am Wahlabend schlicht als "Sonstige" zusammengefasst - sie erhielten bei den vergangenen Bundestagswahlen aber zusammen jeweils mehr als zwei Millionen Zweitstimmen.

Immer wieder gründen sich neue Parteien mit großen Hoffnungen und Ambitionen - und auch Kleinparteien mit langer Geschichte verfolgen mit großem Enthusiasmus ihre politischen Ideen. Denn auch als außerparlamentarische Opposition können kleine Parteien die Politik beeinflussen. Bestes Beispiel sind die Piraten: Nachdem sie mit ihrem Thema Netzpolitik tausende Wähler für sich gewinnen konnten, nahmen auch die etablierten Parteien dieses Thema in ihre Programme auf. Inzwischen gibt es sogar einen Ausschuss "Digitale Agenda" im Bundestag.

2000 Unterschriften notwendig

Doch schon um bei Wahlen antreten zu können, müssen kleine Parteien mehrere Hürden nehmen. Der erste Schritt ist die grundsätzliche Zulassung in Form der Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss. Bis zu 2000 Unterschriften (je nach Größe des Bundeslandes) muss eine "nicht etablierte" Partei danach sammeln, um mit einer Landesliste in einem Bundesland antreten zu können. Will eine Partei einen Direktkandidaten in einem Wahlkreis stellen, muss dieser 200 Unterstützerunterschriften vorlegen - so steht es im Bundeswahlgesetz.

Um in den Bundestag einzuziehen, sind dann fünf Prozent der Zweitstimmen notwendig. Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kommt sie ebenfalls in den Bundestag und kann damit die Fünf-Prozent-Hürde umgehen. Als kleine Partei über Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, gilt aber generell als unwahrscheinlich, denn dafür ist eine einfache Mehrheit im Wahlkreis notwendig - und die gewinnen meist nur die großen Parteien.

Anrecht auf Parteienfinanzierung

Doch selbst wenn sie es nicht in den Bundestag schafft, lohnt sich für manche kleine Partei die Teilnahme an der Wahl schon finanziell. Denn wenn sie mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erlangen, haben sie Anrecht auf die staatliche Teilfinanzierung für Parteien. Für jede gültige Stimme, die auf sie entfällt, erhalten sie dann einen Euro.

tagesschau.de stellt alle kleinen Parteien mit ihren Programmschwerpunkten vor, die bei der Bundestagswahl in mindestens einem Bundesland mit einer Landesliste wählbar sind. Links zu den Programmen der Parteien, die ausschließlich in einigen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, sind hier zu finden.

Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als alternatives Wahlangebot zu den etablierten Parteien und beschreiben sich selbst als sachorientiert, ideologiefrei und wertkonservativ. Zu ihren Kernanliegen gehören die Stärkung der Kommunen und eine bürgernahe Politik durch mehr basisdemokratische Elemente. Ihr Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat, Hubert Aiwanger, prägt die FREIEN WÄHLER auch mit europapolitischen Positionen: Euro-Rettungsschirme lehnt die Partei beispielsweise ab und befürwortet den Ausstieg von Krisenländern aus dem Euro.

In ihrem Bundestagswahlprogramm mit dem Titel "Die anständige Alternative" fordern die Freien Wähler unter anderem eine strengere Flüchtlingspolitik, so zum Beispiel mehr Rückführungsabkommen mit sicheren Herkunftsländern. Außerdem verlangen sie mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Cyberkriminalität sowie Bürokratieabbau.

Am erfolgreichsten sind die FREIEN WÄHLER in Bayern - seit 2008 sitzen sie hier im Landtag. Außerdem stellen sie zwei Abgeordnete im Europaparlament. 2013 trat die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER erstmals bei einer Bundestagswahl an, erreichte einen Zweitstimmenanteil von 1,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 sind sie in allen Bundesländern wählbar.