Aktenordner auf einem Schreibtisch | Bildquelle: dpa

"Bürokratieentlastungsgesetz III" Langer Name, wenig Wirkung?

Stand: 18.09.2019 03:58 Uhr

Mit dem "Bürokratieentlastungsgesetz III" sollen Firmen um 1,1 Milliarden Euro entlastet werden. Dem Mittelstand gehen die Pläne nicht weit genug. Denn absurde Regeln gibt es viele.

Andreas Clarysse, HR

Zu klein, zu wenig, enttäuschend: Schon bevor das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz III das Kabinett passiert hat, ist die Reaktion des Mittelstands eindeutig. Mit 14 Einzelmaßnahmen sollen zwar 1,1 Milliarden Euro eingespart werden, aber bei laut Statistsichem Bundesamt geschätzten Bürokratiekosten für Unternehmen von 45 Milliarden Euro im Jahr ist diese Entlastung nur sehr klein.

Natürlich sind viele Gesetze, Vorschriften, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen sinnvoll und notwendig. Bei der Kritik geht es im Besonderen um die jeweilige Ausgestaltung, besonders dann, wenn der Aufwand den Nutzen übersteigt.

Teure Mietkosten für "Papierwust"

Erst im Frühjahr 2019 befragte der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) 1400 Personen aus mittelständischen Unternehmen nach den größten bürokratischen Hindernissen. Das Ergebnis: Seit Jahren steht die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren für steuerlich relevante Aufzeichnungen ganz oben auf der "Abschussliste".

Aktenordner | Bildquelle: dpa
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Müssen alle Papiere immer zehn Jahre lang aufbewahrt werden?

Bei der Jacob Jost GmbH in Grünstadt beispielsweise, einem Modebetrieb mit etwa 300 Mitarbeitern, durften nach rund zehn Jahren wieder Dokumente entsorgt werden. 1200 Leitz-Ordner, die in 100 Kartons auf Paletten gestapelt waren. Allein die Mietkosten für den Papierwust betrugen etwa 1000 Euro pro Jahr. Das Handling, die Personal- und Arbeitskosten kommen noch hinzu.

Warum Unterlagen zehn Jahre aufheben?

Klar, steuerlich relevante Unterlagen muss man aufheben. Aber wenn die Betriebsprüfungen für die entsprechenden Jahre nach drei bis fünf Jahren abgeschlossen sind, warum soll das Papier dann zehn Jahre lang aufbewahrt werden? "Zu allem Überfluss, wenn man dann nach acht, neun Jahren etwas sucht, findet man die Unterlagen in einem Platz sparenden Paletten-Lager gar nicht mehr", sagt Christoph Lammenett, kaufmännischer Leiter und Prokurist der Jacob Jost GmbH.

Auch die Umstellung von Papierformularen auf digitale Speicherdaten ist ein Kostenfaktor. Die Anschaffung des Datenspeichers der Jacob Jost GmbH kostete immerhin 20.000 Euro.

Aber nicht nur der hohe Zeitaufwand und die damit verbundenen Kosten machen dem Mittelstand Probleme. Oft stellt sich einfach auch die Sinnfrage: Wenn Bäckereien Eier zum Backen verwenden, sind Eierschalen ein Abfallprodukt, das von landwirtschaftlichen Betrieben gern als Futtermittel für ihre Tiere genutzt wird. Aber wenn Bäckereien sich nicht als Futtermittelhersteller registrieren lassen, ist die Abgabe rechtlich unzulässig und zieht eine Strafe nach sich. So weit, so schlecht - denn parallel soll die Menge an Lebensmittelabfällen europaweit bis 2030 halbiert werden.

Ein Arbeitsplatz mit Computer. | Bildquelle: dpa
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Die Bürokratiekosten für Unternehmen werden auf rund von 45 Milliarden Euro geschätzt.

Nicht nachvollziehbare Vorschriften

Auch im Mutterschutzgesetz finden sich Vorschriften, die man nicht unbedingt nachvollziehen können muss: Natürlich sollen schwangere Frauen am Arbeitsplatz besonders geschützt werden. Aber muss deshalb jeder Arbeitsplatz und jede Tätigkeit einer abstrakten, das heißt anlassunabhängigen, mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung unterzogen werden? Ja, offensichtlich schon.

Danach muss noch ausführlich dokumentiert werden, welche Gefahren von diesem Arbeitsplatz für etwaige schwangere Beschäftigte ausgehen könnten. Da spielt es keine Rolle, ob die Stelle von einer Frau oder einem Mann besetzt ist. Ist der Arbeitsplatz von einer Frau besetzt, ist es zudem irrelevant, ob sie schwanger ist.

Noch keine funktionierende IT-Struktur

Auch die Energie- und Stromsteuergesetze haben es in sich. Energieintensive Betriebe müssen in Deutschland höhere Steuern zahlen als Firmen im europäischen Ausland. Um so den Wettbewerb nicht zu verzerren, können diese Unternehmen, wenn sie entsprechende Voraussetzungen erfüllen, beim Hauptzollamt einen Antrag auf steuerliche Entlastung stellen. Der Aufwand ist groß, aber gerechtfertigt.

Absurd wird es, wenn diese Unternehmen im Folgejahr demselben Hauptzollamt mitteilen müssen, wie viel Geld sie bekommen haben. Dieser bürokratische Aufwand entsteht aber nur, weil die Hauptzollämter keine funktionierende IT-Infrastruktur haben. Das Problem der Behörde wird somit einfach an die Unternehmen ausgelagert.

Aber warum ist es so schwer, "Bürokratie-Monster" zu bezwingen und so Zeit und Kosten zu sparen? Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, meint: "Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen." Anstatt die Millionen Mittelständler zu fragen, versuchten Bürokraten, die von ihnen selbst verursachte Bürokratie vom Schreibtisch aus zu bekämpfen. Das Scheitern sei damit praktisch programmiert.

Stichwort Bürokratie-Entlastungsgesetz
Alex Krämer ARD Berlin
18.09.2019 10:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. September 2019 um 09:00 Uhr.

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