Detailaufnahme einer Steuererklärung  | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundestagsgutachten Eine Bürgernummer und ihre Schwächen

Stand: 20.09.2020 16:12 Uhr

Bislang gilt sie nur für Steuerzwecke, doch nach den Plänen des Innenministeriums soll die elfstellige Steuer-ID künftig als sogenannte Bürgernummer für unterschiedliche Register gelten. Ein Gutachten hält das für problematisch.

Eine für fast alles - das soll nach dem Wunsch des Bundesinnenministers Horst Seehofer die neue allgemeine Bürgernummer werden. Ein Referentenentwurf aus seinem Ministerium sieht vor, dass die Steueridentifikationsnummer als zentrale Personenkennziffer künftig für 51 zusätzliche, sehr unterschiedliche Register genutzt werden soll. Damit soll Verwaltungsaufwand minimiert werden.

Ein Bundestagsgutachten verpasst diesen Plänen nun allerdings einen Dämpfer - es hält die Bürgernummer in Teilen für verfassungsrechtlich problematisch. "In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten", schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Papier, aus dem die Funke Mediengruppe und die Nachrichtenagentur dpa zitieren.

Gefahr einer "Profilbildung"

Es gebe bei der geplanten Bürgernummer "Unwägbarkeiten" insbesondere hinsichtlich möglicher Zweckänderungen und zur Frage, ob die technischen Schutzvorkehrungen ausreichten, so die Gutachter.

Zwar entstehe "kein unzulässiges allumfassendes 'Superregister'", heißt es in dem Gutachten weiter. Problematisch sei aber, dass der Entwurf keine ausdrückliche Regelung enthalte, wonach die Bildung von Persönlichkeitsprofilen unzulässig sei. Die Speicherung der Nummer in allen angeschlossenen Registern erhöhe die Möglichkeit und Gefahr einer - unbefugten - Profilbildung. Deshalb seien verstärkt technisch-organisatorische Sicherungsmaßnahmen nötig.

Am Mittwoch Thema im Bundeskabinett?

Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte der Funke Mediengruppe, die Bundesregierung müsse für einen klaren Grundrechtsschutz und ausreichend Rechtssicherheit sorgen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber von der SPD hatte den Zeitungen bereits mit Blick auf einen möglichen Datenmissbrauch in einem Interview erklärt: "Mit einer allgemeinen Bürgernummer wird der Staat in die Lage versetzt, personenbezogene Daten sehr schnell zu verknüpfen und zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil zu vervollständigen: Wer bin ich? Was tue ich?" Dieses Bild unterliege der Bewertung durch diejenigen, die Daten abrufen. "Es kommt dabei auch zu Fehleinschätzungen und Missbrauch."

Nach Informationen der dpa soll das Thema voraussichtlich am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werden.

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