Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weg zur Pressekonferenz

Bund-Länder-Treffen Schärfere Corona-Auflagen beschlossen

Stand: 25.11.2020 23:25 Uhr

Der Teil-Lockdown wird mindestens bis zum 20. Dezember verlängert, einige Maßnahmen werden weiter verschärft. Kontakte müssten noch weiter eingeschränkt werden, sagte Kanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Ländern.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder auf weitere Einschränkungen geeinigt. Der "Lockdown light" mit geschlossenen Gastronomie-, Freizeit- und Kultureinrichtungen wird bis 20. Dezember verlängert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach den Beratungen, dass die Maßnahmen voraussichtlich noch bis Anfang Januar gelten werden.

Es sei notwendig, die Kontakte weiter zu reduzieren, deswegen habe man sich auf weitere Einschränkungen verständigt. Die Kanzlerin betonte, der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen sei gebrochen worden. "Aber das ist nur ein Teilerfolg. Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen", betonte sie. "Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung", sagte Merkel. Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin.

Bund und Länder verlängern Teil-Lockdown
tagesthemen 22:55 Uhr, 25.11.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Erfolg der bisherigen Maßnahmen nicht so groß wie erhofft"

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Menschen in Deutschland auf, beim gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus mitzuziehen. Er rief etwa dazu auf, an Weihnachten und Silvester nun nicht "die große Party zu feiern". Gerade Weihnachten solle in diesem Jahr eher ein "Fest der Familie" sein, erklärte er. Die Verlängerung und Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen in den Dezember hinein bezeichnete Söder als notwendig, da der Erfolg der bisherigen Maßnahmen eben noch nicht so groß sei wie erhofft.

Nach den Beratungen warben mehrere Ministerpräsidenten um Verständnis bei den Bürgern. "Der Corona-Winter stellt uns auf eine harte Probe", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die neuen Verschärfungen seien "keinem leicht gefallen". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht davon aus, dass auch im neuen Jahr weiterhin Corona-Einschränkungen gelten werden.

Weitere Verschärfungen, aber Lockerungen für Weihnachten

Die Kontaktauflagen werden weiter verschärft: Private Zusammenkünfte werden auf zwei Haushalte und fünf Personen beschränkt, nur Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Auch für den Einzelhandel gibt es weitere Einschränkungen. Es sollen sich weniger Personen in Geschäften aufhalten dürfen - je nach Größe des Ladens.

Lockerungen gibt es nur für die Feiertage. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sind den Beschlüssen zufolge Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich und zwar bis maximal zehn Personen. Ausgenommen sind auch hier Kinder bis 14 Jahre. Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall gleichzeitig am 19. Dezember beginnen.

Finanzhilfen werden verlängert

Der Bund sagt zu, dass er weiter für die angeordneten Schließungen von Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen zahlt. Die Hilfe für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen soll im Dezember "auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst" werden. Da der Dezember der umsatzstärkste Monate für viele Gastronomen ist, wird in Regierungskreisen mit einem Betrag von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet.

Länder können selbstständig lockern oder verschärfen

Die Bundesländer können nach den Beschlüssen des Corona-Gipfels künftig abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im Anschluss an die Gespräche, Bundesländer mit sehr guten Zahlen hätten jetzt die Möglichkeit zur Erleichterung. Gleichzeitig seien Länder mit sehr hohen Infektionszahlen in der Pflicht, sich damit auseinanderzusetzen und mögliche Verschärfungen zu prüfen.

Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Spitzenrunde bereits am kommenden Mittwoch wieder beraten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. November 2020 um 22:45 Uhr.

Darstellung: