Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe | Bildquelle: a

Wegen eines Verfahrensfehlers Syrischer Ex-Geheimdienstler wieder frei

Stand: 17.05.2019 15:37 Uhr

Im Februar wurde ein mutmaßlicher Ex-Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen. Jetzt wurde der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. Der Grund: Er wurde bei der Vernehmung nicht als Beschuldigter belehrt.

Von Lena Kampf, WDR

Einer der zwei im Februar festgenommenen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Syrien ist wieder frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag den Haftbefehl gegen den 42-Jährigen aufgehoben.

Eyad A. soll in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet haben, bevor er im Mai 2018 als Asylsuchender nach Deutschland kam. Während seines Asylverfahrens hat er Angaben zu seiner Rolle gemacht und wurde daraufhin vom Bundeskriminalamt als Zeuge vernommen. Dabei hätte er nach Ansicht des BGH bereits als Beschuldigter belehrt werden müssen.

Beschwerde des Generalbundesanwalts

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Der GBA führt umfangreiche Ermittlungen wegen im syrischen Bürgerkrieg begangener Kriegsverbrechen und ermittelt gegen etwa ein Dutzend ehemaliger Angehöriger des Assad-Regimes in Deutschland. Dafür wurden auch viele Opfer und Zeugen, oft Überlebende von Folter, die jetzt in Deutschland leben, vernommen.

Patrick Kroker vom Europan Center for Constutional and Human Rights (ECCHR), der gemeinsam mit syrischen Rechtsanwälten einige der Opfer als Zeugenbeistand begleitet, bekräftigt, dass die Ermittlungen gegen Eyad A. trotz der Aufhebung des Haftbefehls weiter gehen müssen. "Die Opfer hoffen, dass es in Deutschland zu einem Prozess kommen wird."

Beihilfe zur Folter in 2000 Fällen

Gegen Eyad A. wird wegen Beihilfe zur Folter in 2000 Fällen und Beihilfe zum Mord in zwei Fällen ermittelt. A. soll laut Ermittlern als Gruppenführer einer Eingreiftruppe an einem Checkpoint in der Nähe der Hauptstadt Damaskus stationiert gewesen sein. Etwa 100 Menschen pro Tag sollen dort festgenommen worden sein. Außerdem soll A. mit seiner Truppe Jagd auf fliehende Demonstranten gemacht haben. Die Festgenommenen seien in Gefängnisse gebracht worden, in denen sie gefoltert worden sein sollen.

Ermittlungen nach Völkerstrafrecht

Der GBA führt die Verfahren in Deutschland nach dem Völkerstrafrecht, das auch Ermittlungen in Deutschland vorsieht, selbst wenn weder Täter, Opfer oder Tatort sich in Deutschland befinden.

Die Karlsruher Ermittler sind die ersten weltweit, die Haftbefehle gegen syrische Regimeangehörige erwirken konnten, unter anderem gegen Jamil H., den Chef des Luftwaffengeheimdienst, der für vielfachen Mord an und Misshandlungen von Gefangenen verantwortlich sein soll. Neben Eyad A. ließ der GBA im Februar den Leiter einer geheimdienstlichen Einheit festnehmen. Er bleibt in Haft.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 17. Mai 2019 um 16:34 Uhr.

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