Illegale Einreise von Clan-Chef Bundespolizei verstärkt Grenzkontrollen

Wenige Monate nach seiner Abschiebung ist ein Clan-Chef illegal nach Deutschland zurückgekehrt. Innenminister Seehofer reagierte: Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen an der Grenze.

Nach der illegalen Wiedereinreise eines abgeschobenen Clan-Mitglieds aus dem Libanon verstärkt die Bundespolizei die Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen. Menschen mit Einreisesperre für Deutschland würden "bei Aufgriff“ an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen, teilte das Bundespolizeipräsidium mit. Dies gelte unabhängig davon, ob sie Asyl beantragen wollten.

Der Schwerpunkt der stichprobenartigen Kontrollen liegt demnach künftig häufiger unmittelbar an den Binnengrenzen. Am deutsch-polnischen Grenzübergang in Görlitz wurde am Donnerstag bereits kontrolliert.

Erneute Ausweitung der Kontrollen  

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte mit einem entsprechenden Erlass auf die Rückkehr des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri reagiert. Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden, nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen.

"Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie", erklärte Seehofer der "Bild". Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetze, verliere die Bevölkerung das Vertrauen in das Asylsystem.

Erst Anfang Oktober hatte Seehofer die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten. Angesichts aktueller Fallkonstellationen sei aber eine erneute Anpassung notwendig gewesen, sagte sein Sprecher.

Die Polizeigewerkschaften begrüßten den Erlass. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei wies allerdings darauf hin, dass eine hundertprozentige Kontrolldichte wegen der Personalknappheit nicht dauerhaft möglich sei.

Lange Staus an der Grenze befürchtet

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich sorgte die Entscheidung für neue Aufregung: Das österreichische Bundesland Salzburg drohte laut der Nachrichtenagentur dpa mit Fahrverboten auf Landstraßen und der Sperrung von Autobahnabfahrten, sollten die verschärften Grenzkontrollen zu längeren Staus führen.

An der deutsch-österreichischen Grenze waren im vergangenen Jahr insgesamt sieben Menschen abgewiesen worden, die trotz Einreisesperre einen erneuten Asylantrag stellen wollten.