Schatten von Kind auf Schaukel und Mann | Bildquelle: dpa

Initiativen im Bundesrat Länder wollen Kinder besser schützen

Stand: 18.09.2020 14:57 Uhr

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen für mehr Kinderschutz auf den Weg gebracht. Dabei standen etwa eine bessere Beobachtung von möglichen Wiederholungstätern und strengere Strafen für kurzzeitige Kindesentführung auf der Agenda.

Die Bundesländer haben im Bundesrat mehrere Initiativen zum Schutz von Kindern auf den Weg gebracht. So sollen Minderjährige besser vor sexuellen Übergriffen durch mögliche Wiederholungstäter geschützt werden. Im sogenannten erweiterten Führungszeugnis, das für bestimmte Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen vorgelegt werden muss, sollen Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs eingetragen werden, egal wie lange diese zurückliegen. Bisher gibt es Fristen, nach denen keine Eintragung mehr erfolgen muss. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Länderkammer liegt nach Angaben aus dem Bundesrat seit März des Jahres im Bundestag vor. Die Länder baten den Bundestag am Freitag, sich zeitnah mit diesem Vorschlag zu befassen.

Weiterhin sprach sich die Länderkammer dafür aus, künftig auch kurzzeitige Versuche von Kindesentführungen zu bestrafen. Bislang greife das Strafrecht nach Rechtsprechung erst, wenn das Kind den Eltern mindestens 30 Minuten entzogen war, hieß es. Damit könnten Täter oftmals nicht belangt werden. Außerdem wollen die Länder härtere Strafen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zunächst der Bundesregierung zugeleitet.

Bessere Überprüfung von Maßnahmen

Dies gilt auch für einen Vorstoß des Bundesrats, nach dem Gerichte Kinder stärker anhören und einbeziehen sollen. Wenn dies aus Altersgründen noch nicht hinreichend möglich sei, sollen demnach Dritte und Sachverständige hinzugezogen werden. Nötig sei auch ein intensiverer Informationsaustausch zwischen Gerichten und Jugendämtern.

Gerichtlich angeordnete Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdungen sollten zudem regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie in der Praxis auch umgesetzt wurden und sich als wirksam erwiesen haben. Der Gesetzentwurf orientiert sich laut Bundesrat an Empfehlungen der "Kommission Kinderschutz", die nach dem sogenannten Staufener Missbrauchsfall eingesetzt worden war. In einer Entschließung forderte die Länderkammer Bundestag und Bundesregierung darüber hinaus dazu auf, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

Daten über Straftäter sollen gespeichert werden

Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellte einen Antrag zum Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten vor. Dieser würde die Bundesregierung dazu auffordern, die Einführung einer Mindestspeicherpflicht für Daten zur Identifizierung mutmaßlicher Täter im Internet vorzubereiten - wohl wissend, dass dazu noch Gerichtsentscheidungen auf deutscher und europäischer Ebene ausstehen. Für eine erfolgreiche Strafverfolgung, aber auch für einen präventiven Effekt von Strafandrohungen sei es entscheidend, dass die Täter überhaupt erst einmal ermittelt werden könnten, hieß es. Der Antrag wird nun zunächst in den Ausschüssen des Bundesrats beraten.

Über dieses Thema berichtete NDR 1 Radio MV am 03. Juli 2020 um 17:20 Uhr.

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