Aufschrift "Bundesrat" auf einer Glastür der Länderkammer

Besserstellung von Demenzkranken Bundesrat billigt Pflegereform

Stand: 18.12.2015 13:50 Uhr

Der Bundesrat hat der zweiten Stufe der Pflegereform zugestimmt. Ab Anfang 2017 werden Demenzkranke damit bessergestellt. Auch einige weitere Gesetze passierten die Länderkammer.

Der Bundesrat hat den Weg für die umfassende Pflegereform Anfang 2017 frei gemacht: Die Länderkammer billigte das zweite Pflegestärkungsgesetz, mit dem Demenzkranke künftig den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen bekommen wie körperlich Behinderte.

Fünf Pflegegrade statt drei

Mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden die drei bisherigen Pflegestufen künftig durch fünf Pflegegrade ersetzt. Bei der Einstufung wird zum Beispiel darauf geachtet, inwiefern sich der Pflegebedürftige noch selbst versorgen kann, wie mobil er ist und wie sein Sozialverhalten ist. Kein Pflegebedürftiger soll durch die Reform schlechter gestellt werden.

Um dies zu finanzieren, steigt der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 erneut um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent. In einem ersten Schritt waren bereits zum Jahreswechsel zahlreiche Leistungen für die insgesamt 2,7 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland und pflegende Angehörige verbessert worden. Im gleichen Zuge war der Beitragssatz zu Jahresbeginn um 0,3 Punkte gestiegen.

Gesundheitskarte mit Patientendaten

Neben der Pflegereform billigte der Bundesrat auch das Gesetz zur schnelleren Einführung des elektronischen Datenaustauschs im Gesundheitswesen (e-Health-Gesetz). Danach soll die elektronische Gesundheitskarte künftig auch Patientendaten speichern können. So sollen Ärzte bei einem Notfall Informationen über Vorerkrankungen, Allergien und verschriebene Medikamente von der Karte des Patienten abrufen können.

Der Bundesrat stimmte zudem der Reform der Parteienfinanzierung zu, billigte den Bundeshaushalt, der trotz Mehrbelastung durch die hohen Flüchtlingszahlen keine neuen Schulden vorsieht, und beschloss zahlreiche weitere Regelungen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Dezember 2015 um 12:45 Uhr.

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