Das Zeichen der Bundesagentur für Arbeit | Bildquelle: dpa

14 Euro mehr im Monat Bundesrat billigt Erhöhung von Hartz IV

Stand: 27.11.2020 11:04 Uhr

Zum Jahreswechsel steigen die Regelsätze für Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz zu. Sozialverbände kritisierten den Beschluss als nicht ausreichend.

Arbeitslose können ab dem kommenden Jahr mit mehr staatlicher Unterstützung rechnen. Der Bundesrat stimme einem Gesetz zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zu. Demnach erhöht sich der Anspruch eines alleinstehenden Erwachsenen um 14 Euro auf 446 Euro im Monat.

Der Satz für 14- bis 17-Jährige steigt um 45 Euro auf 373 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre gibt es ab dem kommenden Jahr dann 283 statt 250 Euro. Der Bundestag hatte dies Anfang November beschlossen. Fast unverändert bleibt der Regelsatz dagegen für 6- bis 13-Jährige: Er steigt um nur einen auf 309 Euro.

Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Regelsätze für Hartz IV regelmäßig neu zu ermitteln, sobald eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Entwicklung von Preisen und Löhnen vorliegt. Dabei wurden unter anderem die Ausgaben für Kommunikation ergänzt, um die Kosten für Handynutzung zu berücksichtigen. Neu ist auch der Härtefall-Mehrbedarf für den Kauf von Schulbüchern, sofern diese nicht kostenlos ausleihbar sind.

Sozialverbände kritisieren den Beschluss

Sozialverbände und Teile der Opposition im Bundestag kritisierten die Erhöhungen aus ungenügend. Sie hatten zuvor deutlich höhere Regelsätze von 600 Euro und mehr für Erwachsene gefordert. Die Kritiker forderten zudem eine grundlegende Reform bei Berechnungsgrundlage der staatlichen Leistung, weil deren jetzige Höhe aus ihrer Sicht zu knapp bemessen ist und an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht.

Bundesrat beschließt: mehr Kindergeld, HartzIV und Steuerfreibeträge
Anita Fünffinger, ARD Berlin
27.11.2020 11:20 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. November 2020 um 09:00 Uhr.

Darstellung: