Blick aufs Kanzleramt in Berlin (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Berater in Ministerien Externe Expertise

Stand: 11.12.2018 17:01 Uhr

Die Bundesregierung investiert kräftig in die Unterstützung durch externe Berater. Trotz mehr als 20.000 eigener Beschäftigter setzt die Regierung auf Sachverstand von außen.

In den vergangenen fünf Jahren hat die Bundesregierung mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen. CDU/CSU und SPD hätten ein 16. Ministerium der Berater eingerichtet, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiere, so Höhn. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates würden unterlaufen. Höhn fordert: "Externe Berater müssen raus aus den Ministerien."

Angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter, die im Kanzleramt und den 14 Bundesministerien beschäftigt sind, halten Kritiker das Engagement externer Berater für zu teuer und nicht notwendig. Gleichzeitig wird ein zu großer Einfluss von außen auf die Regierungsarbeit befürchtet.

Im Fokus: das Bundesverteidigungsministerium

Der Bundesrechnungshof hatte jüngst die Praxis des Verteidigungsminsteriums bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater scharf kritisiert. Neben Verschwendung von Steuergeldern stehen auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Raum. Laut Rechnungshof gab das Ministerium von Ursula von der Leyen 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen für Berater aus. Mit der Affäre wird sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch erneut beschäftigen. In der Ausschusssitzung wird von der Leyen laut der Nachrichtenagentur dpa erneut Stellung beziehen. Die Verteidigungsministerin hatte sich bereits Ende November zu den Vorwürfen geäußert.

Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium gewechselt war, kommt dagegen nicht. Sie will die Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten.

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Ruf nach Untersuchungsausschuss wird lauter

Die Opposition will nach der zweiten Sondersitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. Für FDP, Linke und Grüne sind die Sondersitzungen die "letzte Möglichkeit", die Berateraffäre mit "normalen" parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Andernfalls droht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. "Wenn nicht bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses ministeriale Einsichtswunder geschehen, wird ein Untersuchungsausschuss sicher kommen", sagte der Grünen-Abgeordnete, Omid Nouripour. Der grüne Verteidigungs- und Haushaltsexperte Tobias Lindner sagte, man werde sehen, wie ergiebig die Sitzung ohne die Teilnahme der früheren Staatssekretärin werde.

Die FDP hält die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereits für "unumgänglich". "Das Angebot, unsere Fragen schriftlich zu beantworten, kann ein ausführliches persönliches Gespräch im Verteidigungsausschuss nicht ersetzen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Weigerung der früheren Staatssekretärin, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, werde die Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Ministerium erschweren.

Die Linke äußerte sich etwas zurückhaltender. Der Verteidigungsexperte Alexander Neu sagte, er hoffe auf eine ausreichende Beantwortung der Fragen am Mittwoch. Ansonsten werde man sich weitere Schritte vorbehalten. Vor einigen Wochen war die AfD mit einem ersten Vorstoß gescheitert. Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitsrecht. Die Stimmen der Opposition reichen dafür aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Oktober 2018 um 10:00 Uhr.

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