Schild am Bundesministerium der Verteidigung | Bildquelle: dpa

Externe Expertise Wie Berater die Ministerien prägen

Stand: 26.07.2019 17:57 Uhr

Ohne externen Sachverstand kommt inzwischen keines der 14 Bundesministerium mehr aus - trotz der insgesamt 20.000 Mitarbeiter. Woran liegt das? Und was können Berater besser?

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Dass guter Rat teuer ist, zeigt sich in der Bundesregierung beim Innenministerium. Mit 79 Millionen Euro hat es im vergangenen halben Jahr am meisten für Berater ausgegeben. Sprecher Steve Alter begründet das mit den besonderen Aufgaben, weil das Ministerium für alle IT-Projekte der Regierung verantwortlich ist.

Gerade bei diesen Projekten seien Berater nicht nur sinnvoll, sondern oft unumgänglich, "da es sich oft um in der Regel zeitlich befristete Aufgaben handelt, die hochspezialisierte Kenntnisse erfordern und zumeist sehr technikorientierte Bereiche betreffen." Für die öffentliche Verwaltung sei es schwer oder gar nicht möglich, derartige Spezialisten zunächst zu gewinnen oder auf Dauer zu halten", so Alter.

Auch das Verkehrsministerium ist guter Kunde

Auch das Verkehrsministerium gibt viel Geld für Berater aus - für technisch und juristisch komplexe Projekte, wie die Lkw-Maut oder die Reform der Autobahnverwaltung. Bei letzterem kam beispielsweise die Beraterfirma Ernst & Young zum Einsatz. Doch hinter dem größten Posten von 16 Millionen Euro steht "Nennung nicht erlaubt".

Geschäftsgeheimnis - diese Antwort kennt Matthias Höhn zur Genüge. Der Bundestagsabgeordnete der Linken stellt viele Anfragen an die Regierung rund um die Beraterverträge. Aber viele Details erfährt er nicht:

"Natürlich bekommt man nicht jeden einzelnen Vertrag auf den Tisch, weil auf die Interessen der Unternehmen abgestellt wird und das nicht veröffentlicht wird."

Den Vertrag müsste man dann in der Geheimschutzstelle einsehen, davon habe die Öffentlichkeit auch nicht viel, so Höhn.

Kritik vom Bundesrechnungshof

Derzeit gibt es über 500 laufende Verträge mit Beraterfirmen. Selbst der Bundesrechnungshof, der die Ausgaben der öffentlichen Hand kontrolliert, hat keinen kompletten Überblick, weil er nur stichprobenartig prüft.

Dabei habe der Rechnungshof mittlerweile Aufträge in zweistelliger Millionenhöhe beanstandet, so Sprecher Martin Winter: "Wir beobachten, dass es immer wieder zu den gleichen Problemen und Mängeln kommt." Die Notwendigkeit des Beratereinsatzes, aber auch den Wettbewerb herzustellen - das seien zwei wichtige Punkte, bei denen es immer wieder hapere.

Die Aufträge müssten gut begründet und vorschriftsmäßig ausgeschrieben sowie die Ergebnisse nachprüfbar sein. Weil dies beim Verteidigungsministerium nicht immer der Fall war, beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss damit.

Tagessätze von 2000 Euro

Einige externe Berater bekamen Tagessätze von 2000 Euro - "marktüblich", so das Ministerium. Laut Berufsverband der Unternehmensberater liegen die Sätze meist zwischen 800 und 1500 Euro.

Am Gesamtumsatz der Branche hat der öffentliche Sektor einen Anteil zwischen neun und zehn Prozent. Das sei über Jahre konstant geblieben, erklärt Ralf Strehlau. Er ist Präsident des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater.

Die Aufgaben seien die gleichen wie in der freien Wirtschaft. Es gehe um die die Veränderung der Behörde, Aufbau, Ablauf, Organisation und das Thema Digitalisierung, sagt Strehlau. Wenn zum Beispiel eine neue Software eingeführt werde, "gibt es dort kein Know-how in der Behörde". Gutachten, mit denen Berater die Gesetzgebung beeinflussen, seien selten.

Linke fordert mehr Personal

Der Linken-Politiker Matthias Höhn sieht das nicht so locker: Die Ministerien hätten Zehntausende Stellen abgebaut und nun würden externe Berater die Arbeit machen - auch in sensiblen Bereichen, wie der Beschaffung von Bundeswehrausrüstung.

"Je mehr wir Lobbyisten und Berater in die Ministerien holen, desto weniger unabhängig ist der Staat und das ist ein generelles Problem."

Für hoheitliche Aufgaben brauche es mehr Personal - und externe Berater nur als Ausnahme.


Die Bundesregierung und ihre Berater
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
26.07.2019 14:30 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Juli 2019 um 11:00 Uhr im Wirtschaftsressort.

Darstellung: