Afghanistan-Mandat der Bundeswehr Hauptsache flexibel bleiben

Stand: 24.02.2021 01:40 Uhr

Die Bundesregierung will das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um zehn Monate verlängern. Die personelle Obergrenze soll bei 1300 bleiben. So steht es in dem Antrag, der heute durch das Kabinett gebracht werden soll.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die Zeit ist noch nicht reif für einen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan - so lautet die Kernbotschaft der Bundesregierung. "Die Sicherheitslage bleibt prekär", heißt es wörtlich in dem von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas erarbeiteten Kabinettsentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Und weiter: "Die Friedensverhandlungen bleiben sehr fragil und benötigen Zeit." Genau diese Gespräche zwischen afghanischer Regierung und Taliban will die Bundesregierung nicht durch einen verfrühten Abzug gefährden. Die Sorge, dass dann sämtlicher Druck von den Extremisten abfallen und die eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld suchen könnten, ist groß.

NATO vertagte Entscheidung

Die NATO hatte die Entscheidung über ein konkretes Abzugsdatum vergangene Woche vertagt. Die USA prüfen gerade, ob sie die Bedingungen eines mit den Islamisten ausgehandelten Abkommens vom vergangenen Jahr als erfüllt betrachten sollen oder nicht.

Gleichzeitig weiß man in Berlin um die Risiken einer Einsatzverlängerung. Von einer "deutlich erhöhten Gefährdungslage für die deutschen Soldatinnen und Soldaten" geht die Bundesregierung aus, wie es in dem Antragstext heißt, sollten die NATO-Truppen über den 30. April hinaus im Land bleiben. Die Taliban hatten für diesen Fall mit einem "großen Krieg" gedroht.

Derzeit rund 1100 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch

Um 10 Monate, also bis Ende Januar, will die Große Koalition das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängern. Dass sie einen ungewöhnlichen Zeitrahmen wählt, erklärt sich mit der Bundestagswahl im September. Eine neue Regierung soll genügend Spielraum erhalten und nicht durch langfristige Vorentscheidungen gebunden werden. Die personelle Obergrenze soll unverändert bei 1300 Soldatinnen und Soldaten bleiben.

Aus deutscher Sicht ist auch mit dieser Deckelung für notwendige Flexibilität gesorgt. Derzeit befinden sich rund 1100 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch. Sollte die Truppe also doch noch einmal aufgerüstet werden müssen - etwa um das Lager in Masar-i-Sharif besser zu schützen - gäbe es hier noch Spielraum.

Abstimmung in der Woche ab dem 22. März erwartet

Fest steht, dass man in Berlin einen endgültigen Abzug vom Hindukusch weniger an ein festgelegtes Datum knüpfen als vielmehr von der Lage vor Ort abhängig machen möchte. "Ein Abzug unter den derzeitigen Voraussetzungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt", heißt es in der Begründung für die angestrebte Mandatsverlängerung.

Eine freundliche Umschreibung dafür, dass Afghanistan wieder in Chaos und Bürgerkrieg versinken könnte, wenn die NATO das Land verlässt und die Friedensgespräche scheitern. Der Bundestag könnte über die Mandatsverlängerung in der Woche ab dem 22. März abstimmen.    

Flexibel bleiben - Afghanistan-Mandat der Bundeswehr
Kai Küstner, ARD Berlin
24.02.2021 06:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Februar 2021 um 06:28 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

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