Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien liegt in der Peene-Werft in Wolgast | Bildquelle: dpa

Streit zwischen Union und SPD Bei Rüstungsexporten noch keine Einigung

Stand: 27.03.2019 17:17 Uhr

Am Sonntag läuft der Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Soll er verlängert werden? Eigentlich hätte der Bundessicherheitsrat heute eine Lösung finden sollen - doch Union und SPD konnten sich nicht einigen.

Die zuständigen Minister der Großen Koalition haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht auf eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien verständigen können.

Offenbar sollen nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD die Gespräche fortgeführt werden. Danach werde sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat abermals mit dem Exportstopp beschäftigen.

SPD will Exportstopp bis Oktober

Nach bisheriger Planung läuft der Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis zum kommenden Sonntag. Die SPD fordert eine Verlängerung bis Oktober. Grund ist vor allem die saudische Verwicklung in den Krieg im Jemen.

"Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "So steht es wörtlich im EU-Wahlprogramm, das die SPD gerade beschlossen hat", fügte er hinzu.

Die Union hingegen will eine Lockerung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt begründete dies folgendermaßen: "Wir wollen Rüstungsgüter für die Bundeswehr künftig gemeinsam mit anderen in Europa entwickeln. Und die fragen zurecht, wie haltet ihr es denn, wenn es darum geht, diese Güter gemeinsam zu exportieren. Da muss sich die Bundesregierung klar positionieren und die Bedingungen formulieren, unter denen das dann auch möglich ist."

Gemeinsamer Kampfjet mit Frankreich

Konkret geht es um ein gemeinsames Kampfflugzeug, das Deutschland und Frankreich entwickeln wollen. Außerdem gibt es Vereinbarungen zum Bau eines Panzers. Die französische Regierung argumentiert, der europäische Markt reiche nicht aus, um große Vorhaben wirtschaftlich tragfähig zu machen.

Des Weiteren betrachtet die Regierung in Paris Waffenexporte stärker noch als die deutsche Regierung als einen Teil ihrer Außenpolitik.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesetzt - auch die bereits genehmigten. Der Exportstopp war bereits zwei Mal verlängert worden.

Bereits vor der Besprechung im erweiterten Ministerkreis waren mehrere Einigungsversuche zwischen den Koalitionsparteien auf unterschiedlichen Ebenen gescheitert. Dem Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD.

Mit Informationen von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. März 2019 um 12:00 Uhr, 15:00 Uhr und 16:00 Uhr.

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