Frauen mit kurzen Röcken

Beschluss im Bundestag "Upskirting" ist künftig Straftat

Stand: 03.07.2020 07:01 Uhr

Das heimliche Fotografieren unter den Rock ist künftig eine Straftat. Das neue Gesetz sieht für "Upskirting" eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Gleiches gilt für das Fotografieren oder Filmen Unfalltoter.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren für das sogenannte Upskirting vorsieht. Voraussichtlich ab Herbst ist damit das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt eine Straftat.

Solche Grenzüberschreitungen seien nicht hinnehmbar, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Die Fotos verletzten nicht nur die Persönlichkeitsrechte, sondern auch die sexuelle Selbstbestimmung. "Einer Frau unter den Rock oder in den Ausschnitt zu fotografieren, ist eine schamlose Verletzung ihrer Intimsphäre", so die SPD-Politikerin weiter.

"Entschlossen dagegensteuern"

Lambrecht hatte im vergangenen September einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Bislang wurde das "Upskirting" meist nur als Ordnungswidrigkeit mit geringen Geldbußen geahndet. Das habe Täter nicht abgehalten, so der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Fechner. "Deshalb schließen wir hier eine wichtige Strafbarkeitslücke und verschärfen das Strafrecht an dieser Stelle."

Auch der rechtspolitische Sprecher des Koalitionspartners begrüßte das neue Gesetz. Jan-Marco Luczak (CDU), sagte, das heimliche Fotografieren greife leider immer mehr um sich. "Wir steuern als Gesetzgeber jetzt entschlossen dagegen."

Härtere Gangart auch gegen Gaffer

Das Gesetz zur "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen" zielt auch auf Gaffer an Unfallstellen ab. Das Fotografieren oder Filmen von Unfallopfern wurde ebenfalls zur Straftat erklärt. Wer Schwerletzte oder gar Tote aus "reiner Sensationsgier" fotografiere, "verletzt jeden menschlichen Anstand", so Lambrecht. Bislang ist solches Fotografieren von Verstorbenen nicht strafbar. Das Strafrecht schütze nur lebende Unfallopfer. Auch diese Lücke werde jetzt geschlossen.

Neben dem Gesetz zu Bildaufnahmen beschloss der Bundestag unter anderem das Tabakwerbeverbot und eine Gutscheinregelung für Pauschalreisende. Wenn eine solche Reise Corona-bedingt nicht durchgeführt werden kann, können Reiseveranstalter ihren Kunden künftig auch Gutscheine anbieten. Die Kunden können sich für eine Rückerstattung des gezahlten Geldes oder für den Gutschein entscheiden.

Zuvor hatte der Bundestag den Weg für die Grundrente freigemacht und den Nachtragshaushalt mit einer Rekordverschuldung wegen der Corona-Pandemie beschlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2020 um 04:54 Uhr.

Darstellung: