Vater füttert Kind | Bildquelle: picture alliance / dpa

Beschlüsse im Bundestag Finanzhilfe für Eltern und Studierende

Stand: 07.05.2020 12:53 Uhr

Mütter und Väter sollen wegen der Corona-Krise keine Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Auch Studierende bekommen Unterstützung. Von der Opposition kommt Kritik.

Der Bundestag hat über weitere Gesetze zur Unterstützung verschiedener Bevölkerungsgruppen in der Corona-Pandemie abgestimmt. Unter anderem wurden Änderungen beim Elterngeld beschlossen. So sollen Mütter und Väter wegen der Corona-Krise keine Einbußen hinnehmen müssen. Dafür wird die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld vorübergehend geändert. So sollen Lohnersatzleistungen bis zum Jahresende nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Lohnersatzleistungen sind etwa Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld I.

Bundestag stimmt über weitere Gesetze zur Unterstützung ab
tagesschau 12:00 Uhr, 07.05.2020, Daniel Pokraka, ARD Berlin

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Normalerweise wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der zwölf Monate vor der Geburt für die Berechnung herangezogen. Wenn jemand wegen der Krise gerade weniger verdient, sollen die betreffenden Monate nun nicht mitgerechnet werden, so dass das Elterngeld nicht niedriger ausfällt. Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese außerdem aufschieben.

Ein Kind und seine Mutter stehen im Sand. | Bildquelle: dpa

Der Bundestag hat Hilfen für Bezieher von Elterngeld beschlossen.

Auch die Regeln beim Partnerschaftsbonus - eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die beide in Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen - werden gelockert, wenn Teilzeit momentan so nicht einzuhalten ist. Der Bundesrat muss den Ausnahmeregelungen noch zustimmen, sie sollen dann rückwirkend zum 1. März gelten.

Elterngeld bekommen Mütter und Väter, wenn sie nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten wollen. Der Staat unterstützt das mit mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro im Monat - abhängig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes. Das Elterngeld wird in voller Höhe maximal 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen.

Koalition lobt "guten Schritt"

Der familienpolitische Sprecher der SPD, Sönke Rix, bezeichnete die Reform als "wichtigen und guten Schritt". Lob kam auch von der CDU. Dagegen forderte die Opposition weitergehende Maßnahmen. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, plädierte erneut für die Einführung eines Corona-Elterngeldes. Sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung zwar ein Herz für die Lufthansa, nicht aber für Familien habe. Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann.

Hilfe für Wissenschaftler und Studierende

Außerdem verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaftlern und Studierenden. Wissenschaftler in der sogenannten Qualifizierungsphase - etwa während der Promotion oder Habilitation - bekommen demnach mehr Zeit, um Corona-bedingte Beeinträchtigungen des Wissenschaftsbetriebs auszugleichen. Die maximal zulässige Befristungsdauer für Zeitverträge wird um sechs Monate verlängert.

Gleichzeitig soll das Gesetz die Anreize für Studierende mit Bafög-Bezug erhöhen, sich während der Pandemie in systemrelevanten Bereichen wie zum Beispiel Krankenhäusern zu engagieren. Wenn sie dies tun, wird ihr Lohn für diese Arbeit nicht auf das Bafög angerechnet.

Kredite nach Corona-Jobverlust

650 Euro für Studierende in Not

Wegen der Corona-Krise haben viele Studierende ihre Jobs verloren - und damit ihre Lebensgrundlage. | mehr

Opposition spricht von "Scheinlösung"

Oppositionspolitiker kritisierten das Gesetz von Union und SPD scharf als "Scheinlösung" und sprachen von "unterlassener Hilfeleistung" für Studierende. Grüne, FDP und Linke forderten eine Öffnung des Bafögs unabhängig vom Einkommen der Eltern für Studentinnen und Studenten, die wegen der Krise ihren Job verloren haben, und warfen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, die Betroffenen im Stich zu lassen.

Karliczek will diesen Studenten mit Krediten der staatlichen Förderbank KfW helfen. Das hatten auch Gewerkschaften scharf kritisiert und davor gewarnt, dass dieses Angebot Studenten aus Angst sich zu verschulden eher abschrecken würde.