Beschlüsse im Bundestag Finanzhilfe für Eltern und Studierende

Mütter und Väter sollen wegen der Corona-Krise keine Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Auch Studierende bekommen Unterstützung. Von der Opposition kommt Kritik.

Der Bundestag hat über weitere Gesetze zur Unterstützung verschiedener Bevölkerungsgruppen in der Corona-Pandemie abgestimmt. Unter anderem wurden Änderungen beim Elterngeld beschlossen. So sollen Mütter und Väter wegen der Corona-Krise keine Einbußen hinnehmen müssen. Dafür wird die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld vorübergehend geändert. So sollen Lohnersatzleistungen bis zum Jahresende nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Lohnersatzleistungen sind etwa Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld I.

Normalerweise wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der zwölf Monate vor der Geburt für die Berechnung herangezogen. Wenn jemand wegen der Krise gerade weniger verdient, sollen die betreffenden Monate nun nicht mitgerechnet werden, so dass das Elterngeld nicht niedriger ausfällt. Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese außerdem aufschieben.

Auch die Regeln beim Partnerschaftsbonus - eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die beide in Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen - werden gelockert, wenn Teilzeit momentan so nicht einzuhalten ist. Der Bundesrat muss den Ausnahmeregelungen noch zustimmen, sie sollen dann rückwirkend zum 1. März gelten.

Elterngeld bekommen Mütter und Väter, wenn sie nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten wollen. Der Staat unterstützt das mit mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro im Monat - abhängig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes. Das Elterngeld wird in voller Höhe maximal 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen.

Koalition lobt "guten Schritt"

Der familienpolitische Sprecher der SPD, Sönke Rix, bezeichnete die Reform als "wichtigen und guten Schritt". Lob kam auch von der CDU. Dagegen forderte die Opposition weitergehende Maßnahmen. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, plädierte erneut für die Einführung eines Corona-Elterngeldes. Sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung zwar ein Herz für die Lufthansa, nicht aber für Familien habe. Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann.

Hilfe für Wissenschaftler und Studierende

Außerdem verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaftlern und Studierenden. Wissenschaftler in der sogenannten Qualifizierungsphase - etwa während der Promotion oder Habilitation - bekommen demnach mehr Zeit, um Corona-bedingte Beeinträchtigungen des Wissenschaftsbetriebs auszugleichen. Die maximal zulässige Befristungsdauer für Zeitverträge wird um sechs Monate verlängert.

Gleichzeitig soll das Gesetz die Anreize für Studierende mit Bafög-Bezug erhöhen, sich während der Pandemie in systemrelevanten Bereichen wie zum Beispiel Krankenhäusern zu engagieren. Wenn sie dies tun, wird ihr Lohn für diese Arbeit nicht auf das Bafög angerechnet.

Opposition spricht von "Scheinlösung"

Oppositionspolitiker kritisierten das Gesetz von Union und SPD scharf als "Scheinlösung" und sprachen von "unterlassener Hilfeleistung" für Studierende. Grüne, FDP und Linke forderten eine Öffnung des Bafögs unabhängig vom Einkommen der Eltern für Studentinnen und Studenten, die wegen der Krise ihren Job verloren haben, und warfen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, die Betroffenen im Stich zu lassen.

Karliczek will diesen Studenten mit Krediten der staatlichen Förderbank KfW helfen. Das hatten auch Gewerkschaften scharf kritisiert und davor gewarnt, dass dieses Angebot Studenten aus Angst sich zu verschulden eher abschrecken würde.