Euromünzen Griechenland | Bildquelle: picture alliance / ZB

Ausschuss stimmt Hilfen zu Letzte Milliarden für Griechenland

Stand: 01.08.2018 18:44 Uhr

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in einer Sondersitzung die letzte Kredittranche für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro bewilligt. Kritik gab es von AfD, FDP und den Grünen.

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Haushaltsausschuss des Bundestages der letzten Tranche des laufenden Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. Das Gremium gab grünes Licht für die Auszahlung von 15 Milliarden Euro. Zuvor hatte Athen Kürzungen im Verteidigungsetat zugesagt, wie der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg mitteilte. Damit kompensiere die griechische Regierung Steuerausfälle, die durch die Verschiebung einer Mehrwertsteuererhöhung für fünf Inseln entstehen.

Die griechische Regierung hatte sich dagegen gewehrt, wie zunächst angekündigt die Mehrwertsteuer auf fünf griechischen Ferieninseln zu erhöhen. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass dies erst sechs Monate später zum Jahresende geschieht. Die Steuerausfälle werden auf 28 Millionen Euro beziffert.

Genehmigung des Ausschusses fehlte noch

Zwar hatten die Euro-Finanzminister, der Bundestag und das Direktorium des Rettungsschirms ESM die letzten Milliardenhilfen bereits vor Wochen gebilligt - aber die endgültige Freigabe hing an dem Bundestagsausschuss, dessen Mitglieder für die Sondersitzung zum Teil aus dem Urlaub anreisten.

AfD, Grüne und FDP gegen Hilfen

Der AfD-Abgeordnete Boehringer im Haushaltsausschuss | Bildquelle: dpa
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Der AfD-Abgeordnete Boehringer hält die Griechenland-Hilfen für schädlich.

Gegen eine Zustimmung hatten sich vor allem AfD und FDP gewandt, aber auch der Wirtschaftsrat der CDU äußerte sich ablehnend. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), kritisierte die gesamte Griechenland-Rettung seit 2010 als "unsäglich teures" und "schädliches Unterfangen zu Lasten des griechischen Volks ohne Aussicht auf realwirtschaftlichen Erfolg".

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, warf der Bundesregierung in der "FAZ" vor, im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik Zugeständnisse an Griechenland zu machen. Die Haushaltspolitikerin der Linken, Gesine Lötzsch, erklärte die gesamte Griechenlandpolitik der Bundesregierung für "gescheitert". Die für Griechenland "zerstörerische Kürzungs- und Privatisierungspolitik" müsse beendet werden.

Über dieses Thema berichtete am 29. Juni 2018 tagesschau24 um 15:00 Uhr sowie Deutschlandfunk um 18:29 Uhr und am 01. August 2018 Deutschlandfunk um 13:26 Uhr.

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