Auf einem Kontoauszug ist mit einem roten Markierungsstift ein negativer Kontostand gekennzeichnet | Bildquelle: dpa

Bundestagsbeschluss Weniger Inkassokosten für Schuldner

Stand: 27.11.2020 14:08 Uhr

Die Inkassogebühren sollen künftig insbesondere für Schuldner kleiner Beträge sinken. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Opposition gehen die Änderungen nicht weit genug.

Der Bundestag hat eine Reform der Inkasso-Gebühren beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag stimmten für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht. AfD, FDP, Linke und Grüne stimmten dagegen. Die Opposition kritisiert, dass die Änderungen nicht weit genug gehen.

Die Neuregelung soll aus Sicht von Union und SPD vor allem verhindern, dass bei kleineren Forderungen die Inkassogebühren höher ausfallen als die geforderten Beträge, wie dies derzeit häufig der Fall ist. Bei niedrigen Forderungen von bis zu 50 Euro sollen demnach künftig die Inkassokosten, die Schuldner zusätzlich zahlen müssen, nicht höher ausfallen als die Forderung selbst.

Mehr Informationen für Schuldner

Inkassodienstleister müssen dem Beschluss zufolge Schuldner künftig bereits beim ersten Kontakt in der Regel unter anderem darüber informieren, in wessen Auftrag sie handeln, um welchen Vertrag genau es geht und welche Kosten bei Verzug entstehen könnten.

Gläubiger, die sowohl Rechtsanwälte als auch Inkassounternehmen beauftragen, dürfen zudem die Kosten dafür nur bis zu der Höhe zurückverlangen, die allein mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden wäre. Sie dürfen also nicht mehr beides abrechnen. Voraussetzung dafür ist: Der Schuldner hat die Forderung noch bestritten, als bereits ein Inkasso-Dienstleister im Spiel war - und der Anwalt wurde erst dann eingeschaltet.

Zugleich soll aus Sicht der Koalitionsfraktionen weiter sichergestellt werden, dass Inkassodienstleistungen für die Unternehmen der Branche wirtschaftlich bleiben. Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen führen diese der Wirtschaft pro Jahr etwa sechs Milliarden Euro an Liquidität wieder zurück und bearbeiten mehr als 20 Millionen Forderungen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. November 2020 um 14:45 Uhr.

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