Ein Kohlebagger in Hambach | Bildquelle: AFP

Beschluss im Bundestag Milliardenhilfen für Kohleländer

Stand: 03.07.2020 11:58 Uhr

Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen - so der Plan der Bundesregierung. Um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu erleichtern, hat der Bundestag ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen.

Der Bundestag hat Milliardenhilfen für die Kohleregionen im Zuge des geplanten Kohleausstiegs beschlossen. Das "Strukturstärkungsgesetz" ist eines von zwei zentralen Gesetzen zum Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038. Mit rund 40 Milliarden Euro soll der Strukturwandel in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg bewerkstelligt werden. Geplant sind auch Hilfen für die rund 20.000 Beschäftigten der Branche.

Die Abstimmung über das zweite zentrale Gesetz, das einen genauen Fahrplan zum Ende der Kohleverstromung festlegt, steht noch aus. Auch der Bundesrat soll ebenfalls noch heute über die Gesetze entscheiden, ein Ja gilt als sicher.

Altmaier: Fossiles Zeitalter geht zu Ende

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete das angestrebte Ende der Stromproduktion aus Kohle als Einschnitt in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands. "Das fossile Zeitalter geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende", sagte er vor der Abstimmung des Bundestags. Deutschland sei das einzige große Industrieland, das zugleich aus der Atomkraft und der Kohle aussteige. "Es ist ein Generationenprojekt."

Scharfe Kritik aus der Opposition

Umweltbewegung und Grüne halten das Enddatum 2038 für zu spät und die Entschädigungen für die Konzerne zu hoch. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig, sagte Grünen-Chefin Annalena Barbock. Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "schwarzen Tag" für das Klima. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bemängelte dagegen, dass die Bundesregierung mutwillig eine Branche zunichte mache.

Auch die Energie-Forscherin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte das Gesetz für den Kohleausstieg scharf. Der Kohleausstieg bringe "wenig Klimaschutz zu sehr hohen Kosten", sagte Kemfert dem Bayerischen Rundfunk. Die Kohlekonzerne hätten mit der Bundesregierung "offenbar sehr gut verhandelt".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

Darstellung: