Braunkohlekraftwerk Weisweiler | Bildquelle: picture alliance / Jochen Tack

Auch Bundesrat stimmt zu Kohleausstieg bis 2038 ist beschlossen

Stand: 03.07.2020 16:34 Uhr

Bis spätestens 2038 steigt Deutschland aus der Kohle aus. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat zu. Einige Unionspolitiker votierten dagegen. Die Opposition sprach von einem "schwarzen Tag" für das Klima.

Bundestag und Bundesrat haben den Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor.

Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Für die Kraftwerksbetreiber sind Entschädigungen von mehr als vier Milliarden Euro eingeplant.

Entscheidung per Hammelsprung

Nach einstündiger Debatte im Bundestag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten per Hammelsprung für das Kohleausstiegsgesetz. Dieses Verfahren war überraschend notwendig geworden, weil einige Unionsabgeordnete laut Bundestagspräsidium gegen das Gesetz gestimmt hatten und damit unklar war, ob eine Mehrheit zustande kommt.

Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Raum und betreten ihn dann durch eine von drei Türen, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen.

Ministerpräsidenten loben Beschlüsse

Während der Bundestag noch abstimmte, wurden das Kohleausstiegsgesetz und die Strukturhilfen auch im Bundesrat beraten. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten äußerten sich zufrieden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU) sprachen von einem historischen Tag für Deutschland und für Regionen, die seit Generationen vom Kohleabbau geprägt sind.

Milliardenentschädigungen für Betreiber

Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

Kritik an Milliardenentschädigungen für Konzerne nach Kohleausstieg
tagesthemen 21:45 Uhr, 03.07.2020, Julie Kurz, ARD Berlin

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als "Generationenprojekt". Altmaier sagte im Bundestag, die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet. "Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende."

Scharfe Kritik von der Opposition

Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "schwarzen Tag" für das Klima. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bemängelte dagegen, dass die Bundesregierung mutwillig eine Branche zunichte mache.

Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" an. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte die Gesetze zum Kohleausstieg einen "historischen Fehler".

Folgen des Ausstiegs werden geprüft

Die Bundesregierung will in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen kann und damit der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen kann.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2020 um 13:00 Uhr im Mittagsmagazin.

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