Bundestag Plenum | Bildquelle: dpa

Offener Brief Staatsrechtler für kleineren Bundestag

Stand: 20.09.2019 09:03 Uhr

Der Bundestag soll kleiner werden - das fordern mehr als 100 Staatsrechtler in einem Offenen Brief. Die hohe Zahl der Abgeordneten koste unnötig und sei eine Gefahr für die Demokratie.

In einem Offenen Brief an den Bundestag appellieren mehr als 100 deutsche Staatsrechtler, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestags mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten. Das geht aus einem Schreiben der Juristen hervor.

Die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate bewirkten, dass derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament säßen, als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsehe. Werde das Wahlrecht nicht rechtzeitig angepasst, könnten es nach der nächsten Wahl insgesamt sogar über 800 Abgeordnete werden.

1/14

Wie der Bundestag sein Gesicht veränderte

Plenum des Bundestags im September 1949

Der erste Bundestag kommt im September 1949 in der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zusammen. Das Gebäude, das seit August 1949 offiziell Bundeshaus heißt und auch den Bundesrat beherbergt, war in den Monaten zuvor unter anderem um den neuen Plenarsaal erweitert worden. Er schließt sich an die frühere Turnhalle der Akademie an, die nun die Wandelhalle ist. Der Plenarsaal hat eine Grundfläche von etwa 1000 Quadratmetern und ist damit knapp ein Drittel größer als der alte Plenarsaal im Berliner Reichstag. Vorgesehen sind Plätze für 420 Abgeordnete. Die Wand hinter dem Rednerpult und dem Bundestagspräsidium schmückt ein Vorhang mit den Wappen der Bundesländer. | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Zugleich habe das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt, erklärten die Experten. Es sei derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler verstehe, was seine beiden Stimmen letztlich bewirkten.

Der Bundestag sollte deshalb das Bundeswahlgesetz unverzüglich reformieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen, so dass die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurückgeführt wird. Es gebe bereits Reformvorschläge, die ohne eine aufwendige Änderung der Wahlkreise auskämen und deshalb zeitnah realisiert werden könnten.

Sorge um Ansehen der Demokratie

Das verlange Einschränkungen bei Abgeordneten aller Parteien, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Im Interesse der Handlungs- und Reformfähigkeit des Bundestags müssten diese aber in Kauf genommen werden. "In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren wir deshalb an den Deutschen Bundestag, die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff zu nehmen", heißt es.

Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, "viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock - das würde das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. September 2019 um 07:00 Uhr.

Darstellung: