Das WHO-Hauptquartier in Genf. | Bildquelle: REUTERS

Corona-Krise Bundestag will WHO stärken

Stand: 28.05.2020 13:23 Uhr

In der Corona-Krise steht die WHO massiv unter Druck. Kritiker werfen ihr Versagen vor. Der Bundestag stärkt der UN-Organisation nun den Rücken: Unter anderem soll sie mehr Geld von ihren Mitgliedern bekommen.

Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt. Vertreter fast aller Fraktionen setzten sich in der Debatte zur globalen Gesundheit für eine Stärkung der WHO ein.

Höhere Pflichbeiträge gefordert

In einem gemeinsamen Antrag forderten Union und SPD mehr Engagement Deutschlands für die globale Gesundheit. In dem Antrag heißt es, die WHO sei "die einzige international legitimierte, normgebende Autorität in Gesundheitsfragen". In dieser Rolle müsse sie "gestärkt und ausreichend finanziert werden, damit sie den wachsenden Herausforderungen gerecht werden kann".

Unter anderem solle sich die Bundesregierung für höhere Pflichtbeiträge an die WHO einsetzen, zeitnah "eine ehrgeizige Strategie zur globalen Gesundheitspolitik" vorlegen und dem Bundestag regelmäßig über die Fortschritte berichten. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte solle genutzt werden, um das Thema voranzutreiben. Nationale Reflexe führten in die Sackgasse, sagte die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens.

Wie unabhängig ist die WHO?
Morgenmagazin, 28.05.2020, Wolfgang Wanner, ARD Genf

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Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Einzig die AfD stellte die Arbeit der Organisation grundsätzlich infrage und kritisierte deren Agieren sowie das der deutschen und anderer nationaler Gesundheitsbehörden in der Corona-Krise als inkompetent.

Eine globale Herausforderung erfordere eine globale Antwort, sagte dagegen der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Wer in einer Pandemie auf nationale Abschottung setze, habe das Wesen einer Pandemie nicht verstanden.

Zugleich warb Gröhe dafür, mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Entwicklung brauche Gesundheit, sagte er. Gröhe unterstützte die Pläne von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), aus dem Bundeshaushalt 2020 zusätzliche drei Milliarden Euro als Corona-Soforthilfen für arme Länder bereitzustellen. Eine Milliarde Euro hat das Ministerium dafür durch interne Umschichtungen zur Verfügung.

FDP fordert Aktionsplan

Der CSU-Politiker Stephan Pilsinger sprach von einem "Zeichen der Humanität, Solidarität und auch Freundschaft". Jedes Leben sei unabhängig von Ethnie, Geschlecht oder Religion gleich viel wert. Deswegen wolle man dabei helfen, so viele Menschenleben zu retten wie möglich.

Die FDP forderte unter anderem bis September einen Aktionsplan zur globalen Gesundheitspolitik. "Wir brauchen umfassende Investitionen in Gesundheitssysteme in allen Ländern", sagte der Abgeordnete Andrew Ullmann.

Linke und Grüne verlangten, dass Deutschland mindestens 0,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit ausgeben solle. Die Corona-Pandemie müsse ein Weckruf sein für eine Stärkung der WHO, sagte die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber. Der Grünen-Abgeordnete Ottmar von Holtz sagte, es gehe vor allem um eine Grundversorgung mit Gesundheit für alle Menschen in allen Ländern.

USA wollen Zahlungen einstellen

Die WHO steckt in einer schweren Krise: US-Präsident Donald Trump droht der UN-Organisation mit dem Ausstieg seines Landes und damit der Einstellung der US-Zahlungen. Er wirft der WHO entscheidende Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie und eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor. Unter den 194 WHO-Mitgliedsländern sind die Vereinigten Staaten der größte Beitragszahler.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Mai 2020 um 11:00 Uhr.

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