Geschlechteranteil im Bundestag Karlsruhe weist Frauen-Beschwerde ab

Stand: 02.02.2021 13:44 Uhr

Weil im Bundestag deutlich weniger Frauen als Männer sitzen, waren zehn Frauen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie forderten Gleichstellung auf den Wahllisten. Damit sind sie vorerst gescheitert.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Wie erwartet haben die acht Richterinnen und Richter des zweiten Senats die Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen. Sie kritisierten, die klagenden Frauen hätten nicht genügend begründet, warum der Gesetzgeber den Parteien vorschreiben muss, wie viele Männer und Frauen auf den Wahllisten stehen.

Zehn Frauen hatten vor Gericht die Bundestagswahl von 2017 angegriffen. Sie argumentierten: Nur 30 Prozent weibliche Abgeordnete - das repräsentiere das Wahlvolk nicht korrekt, in dem es gut 51 Prozent Wählerinnen gibt, und sei schlicht undemokratisch.

Gericht widerspricht auch in der Sache

"Mich hat die ständige, permanente Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten furchtbar genervt, ist mir schlicht gegen den Strich gegangen", sagt die bayerische Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider, die von Anfang an dabei war. Als nach der letzten Bundestagswahl der Frauenanteil wegen des Einzugs der AfD und der FDP wieder um circa sieben Prozent sank, habe sie sich gedacht: "Das muss man jetzt einfach probieren."

Probiert haben es die zehn Frauen, doch der Erfolg blieb aus. Die Verfassungsrichter rügten dabei nicht nur die fehlende Begründung. An einigen Stellen wurden auch Zweifel in der Sache deutlich: Nach Ansicht der Richter komme es in einer Demokratie nämlich gerade nicht darauf an, dass das Parlament ein verkleinertes Abbild des Wahlvolkes darstelle. Denn die Abgeordneten seien nicht nur bestimmten Gruppen, sondern der gesamten Bevölkerung verpflichtet.

Und: Es sei zwar richtig, dass das Grundgesetz die Gleichstellung von Männern und Frauen gebiete. Aber der Gesetzgeber könne selbst entscheiden, wie er das erreicht, er habe da durchaus einen Spielraum.

Nächste Beschwerde nach der Bundestagswahl?

Für die Rechtsprofessorin Silke Laskowski, die die zehn klagenden Frauen vertritt, bleibt aber noch Hoffnung. Immerhin habe das Karlsruher Gericht nicht von vorneherein ein Gesetz für ungültig gehalten, das die Parteien zur Gleichstellung auf den Wahllisten verpflichtet, sagt sie.

Und Laskowski kann sich schon jetzt gut vorstellen, nach der nächsten Bundestagswahl erneut eine Wahlprüfungsbeschwerde zu formulieren, falls wieder so wenige Frauen in den Bundestag einziehen. "Glauben Sie mir: Bei der nächsten Wahlprüfbeschwerde werde ich alles berücksichtigen, was das Bundesverfassungsgericht mir hier als Kritik aufgeschrieben hat."

Erfolgsaussichten ungewiss

Darüber hinaus liegen noch drei weitere Beschwerden in Karlsruhe - und zwar gegen Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte in Brandenburg, Thüringen und Bayern. In Brandenburg und Thüringen waren die Parteien bei den Landtagswahlen verpflichtet worden, gleich viele Männer und Frauen aufzustellen. Das hatten die Gerichte aber wegen des Eingriffs in die Freiheit der Parteien gekippt. Auch eine Popularklage in Bayern war abgewiesen worden.

Laskowski weist darauf hin, dass es die Diskussion über zu wenige Frauen in den Parlamenten schon lange gibt. "Sie ist nicht neu, sie ist nicht exotisch und sie ist schon gar nicht unanständig", sagt die Rechtsprofessorin. Ob sie allerdings beim Bundesverfassungsgericht mit ihren Beschwerden langfristig Erfolg haben wird, ist nicht sicher.

Az. 2 BvC 46/19

Bundesverfassungsgericht Frauenmangel im Bundestag
Gigi Deppe, SWR
02.02.2021 12:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Februar 2021 um 13:25 Uhr in den Nachrichten.

Korrespondentin

Gigi Deppe | Bildquelle: SWR/Foto: Sandra Jacques Logo SWR

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