Wahlurne | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht Ausschluss Behinderter verfassungswidrig

Stand: 21.02.2019 09:34 Uhr

Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Aktuell dürfen rund 80.000 Menschen nicht an Europa- oder Bundestagswahlen teilnehmen.

Die Regelungen zum Wahlrecht für Behinderte müssen geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem Beschluss den Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, für verfassungswidrig. Die Vorgaben im Bundeswahlgesetz verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Der Zweite Senat in Karlsruhe begründete seine Entscheidung damit, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Die Regelungen im Bundeswahlgesetz genügten aber nicht den "Anforderungen an gesetzliche Typisierungen", weil der Kreis der Betroffenen "ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise" bestimmt werde.

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Auf die Änderung im Wahlrecht hatten sich die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag verständigt.

Wahlausschluss bleibt grundsätzlich möglich

Gleichzeitig machten die Verfassungsrichter deutlich, dass bei Menschen, bei denen davon auszugehen ist, "dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht", ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann.

Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl 82.220 vollbetreute Menschen betroffen.

Behindertenbeauftragte begrüßt Urteil

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte das Urteil. Er freue sich sehr über diese klare Entscheidung, und forderte die Koalitionsfraktionen auf, den Koalitionsvertrag "nun ohne Wenn und aber umzusetzen." Bei der anstehenden Europawahl dürfe es diese Wahlausschlüsse nicht mehr geben. Die Europawahl findet im Mai statt.

Frank Bräutigam, SWR, zur Begründung und Konsequenzen des Urteils
tagesschau 12:00 Uhr, 21.02.2019

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"Ein großartiger Erfolg"

"Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürgerinnen und Bürger wählen", sagte die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. "Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie."

Die Vereinigung hatte die Beschwerdeführer ebenso wie der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) unterstützt.

SPD: Unionsfraktion verhindert Umsetzung

Die SPD macht den Koalitionspartner für den Beschluss der Karlsruher Richter verantwortlich. Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion habe bislang verhindert, dass eine bereits gefundene Einigung der Fachpolitiker zur Änderung des Wahlrechts beschlossen werde, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl. Die Einigung gebe es seit Ende November. "Die Spitze der Unionsfraktion hat aber bislang verhindert, dass diese Einigung auch im Bundestag verabschiedet werden kann."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, CDU und CSU auf eine Änderung beim Wahlrecht verständigt. "Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle", heißt es dort. "Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden."

Aktenzeichen: 2 BvC 62/14

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