Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung in Eckernförde | Bildquelle: dpa

Bundeswehr Freiwilligendienst oder Wehrpflicht?

Stand: 04.07.2020 14:20 Uhr

2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Nun wird diskutiert, sie wieder einzuführen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnt das ab, will aber einen neuen Freiwilligendienst installieren.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Ab 2021 solle unter dem Titel "Dein Jahr für Deutschland" ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung.

Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate in der Nähe ihrer Heimat zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollten die ersten Freiwilligen einrücken.

Wehrbeauftragte Högl will Rückkehr zur Wehrpflicht neu diskutieren
tagesthemen 23:00 Uhr, 04.07.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Dienst für die Gesellschaft

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das Konzept solle Ende Juli vorgestellt werden, dann solle auch eine Werbekampagne beginnen. Zuletzt habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Hilfe der Bundeswehr und ihrer Reservisten in ganz Deutschland sei. Durch den neuen Dienst wolle die Bundeswehr gleichzeitig ihre Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken.

Es gehe ihr nicht darum, die Wehrpflicht in der früheren Form wieder einzuführen, führte Kramp-Karrenbauer aus. Vielmehr beschäftige sie die "Idee eines Dienstes für unsere Gesellschaft" angesichts von Populismus und Spaltungen. Bei einem möglichen Dienstjahr könnten auch Menschen mit Migrationshintergrund "Verantwortung übernehmen und gleichzeitig dadurch auch Wertschätzung erfahren".

Wehrbeauftragte Högl für Wehrpflicht

Die CDU-Politikerin erneuerte außerdem die Forderung nach einem generellen "Deutschlandjahr" für junge Menschen. Sie ging aber nicht auf Äußerungen der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl ein, die zuvor eine Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen hatte. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen diese Entscheidung sehr kritisch analysieren."

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. "Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen", erklärte Lindner. "Wer will, dass die Truppe auch weiterhin möglichst die Breite der Gesellschaft abbildet, muss nicht nur eine angemessene Bezahlung und Ausrüstung sicherstellen." Es brauche eine "verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis und zeitgemäße politische Bildung" der Soldaten.

Opposition lehnt Wehrpflicht ab

Auch die Linkspartei lehnt Högls Vorstoß ab. Eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei "ein gefährlicher Pappkamerad", der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen werde, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können."

2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Über die Wehrpflicht wurde seit 2011 immer wieder diskutiert. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Kramp-Karrenbauer haben sich bisher gegen eine Wiedereinführung ausgesprochen. #

Högl stößt neue Debatte über Wehrpflicht an
Uwe Lueb, ARD Berlin
04.07.2020 17:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juli 2020 um 14:00 Uhr.

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