Soldaten der Bundeswehr auf den Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin. | Bildquelle: dpa

Debatte um Bundeswehr Kaum Rückhalt für Högls Wehrpflicht-Idee

Stand: 06.07.2020 04:03 Uhr

Zurück zur Wehrpflicht? Den Vorstoß der Wehrbeauftragten Högl findet zwar der Reservistenverband gut. Doch ansonsten erntet die SPD-Politikerin überwiegend Ablehnung. Auch ihre Parteichefs gehen auf Distanz.

Der Vorschlag der neuen Wehrbeauftragten, Eva Högl, die Wehrpflicht wiedereinzuführen, stößt auf breite Kritik. Sowohl aus ihrer eigenen Partei, der SPD, als auch vom CDU-geführten Verteidigungsministerium bekommt sie keine Unterstützung.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten, die Wehrpflicht sei kein Mittel, um rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr vorzubeugen.

"Die Wehrpflicht gehört zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind", teilten sie mit. Sie bezogen sich damit offensichtlich auf die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), die nach mehreren Vorfällen umstrukturiert werden soll.

Wehrbeauftragte Högl will Rückkehr zur Wehrpflicht neu diskutieren
tagesthemen 23:00 Uhr, 04.07.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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"Riesenfehler"

Högl hatte vor dem Hintergrund der Rechtsextremismus-Vorwürfe eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Wir müssen diese Entscheidung sehr kritisch analysieren."

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt sie ab.

Ab 2021 solle unter dem Titel "Dein Jahr für Deutschland" ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung.

Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate in der Nähe ihrer Heimat zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollten die ersten Freiwilligen einrücken.

Merz bei Rückkehr zur Wehrpflicht skeptisch

Auch der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Wehrpflicht-Idee skeptisch. Zwar könne man über die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber die ohne Zweifel notwendige Bekämpfung des Rechtsradikalismus reicht als Begründung dafür nicht aus."

Auch die CSU lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. "Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Sinnvoller sei es, über die Stärkung des freiwilligen Dienstes zu reden.

Zustimmung zu Högls Position kommt vom Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg: "Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler und ich habe damals deshalb auch dagegen gestimmt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Inzwischen gebe es in Deutschland eine "breite Zustimmung" für ihre Wiedereinführung beziehungsweise für eine allgemeine Dienstpflicht.

Bundeswehrverband begrüßt Debatte

Der Bundeswehrverband begrüßt die Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht prinzipiell, glaubt aber nicht, dass sich diese schnell umsetzen ließe. "Die Wehrpflicht wurde damals überstürzt ausgesetzt ohne Analyse - und deswegen wäre es falsch, sie jetzt ohne Analyse wieder einzuführen", sagt der Vorsitzende des Verbands, André Wüstner, dem SWR. "Der Grundgedanke von Frau Högl - zu analysieren und zu debattieren - ist genau der richtige".

Die Wehrpflicht nur aufgrund von Extremismusdebatten wieder einzuführen, hält er aber für falsch. "Es wäre ein Fehler, die Wehrpflicht überstürzt wieder einzuführen, weil man ein Konzept braucht. Da geht es um Infrastrukturmaßnahmen, Ausbildungskapazitäten - und es würde eine gehörige Summe Geld kosten", ergänzte Wüstner.

AfD-Politiker unterstützt Högl

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte, er unterstütze Högls Vorstoß "ohne Wenn und Aber". Die Wehrbeauftragte müsse "jetzt aber ihre Partei und die CDU überzeugen. Die Reaktivierung ist eine große Aufgabe, aber möglich. Schweden hat gezeigt, dass es geht."

2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee. Beim freiwilligen Wehrdienst geht es um eine Dauer von sieben bis 23 Monaten. Als Ergänzung dazu soll nach Kramp-Karrenbauers Vorstellungen ab 2021 bei der Bundeswehr der neue Dienst namens "Dein Jahr für Deutschland" eingeführt werden.

Högl stößt neue Debatte über Wehrpflicht an
Uwe Lueb, ARD Berlin
05.07.2020 12:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Juli 2020 um 09:00 Uhr.

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