Bundeswehrsoldaten im Übungsmanöwer. | Bildquelle: dpa

Sicherheitsprüfung Bundeswehr lehnt 63 Bewerber ab

Stand: 21.07.2019 04:00 Uhr

Neonazis, "Reichsbürger", Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten - die Bundeswehr hatte laut einem Medienbericht bei etlichen Bewerbungen politische Bedenken. Auch Straftäter und sogenannten Gewaltbereite wies sie zurück.

Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Darunter seien 21 Neonazis und "Reichsbürger", zwölf Islamisten, zwei Linksextremisten sowie mehrere Straftäter und "Gewaltbereite" gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion.

Bei zwei weiteren Bewerbern werde derzeit eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung geprüft, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. In sechs Fällen habe sich der Verdacht auf "Ausländerextremismus" erhärtet.

43.775 Bewerber von MAD kontrolliert

Zwischen Juli 2017 und Juni 2019 kontrollierte der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Bericht zufolge insgesamt 43.775 Bewerber. Sogenannte Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.

Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hatte das Verteidigungsministerium im Jahr 2017 den MAD eingeschaltet, der seither jeden Bewerber durchleuchtet. Die meisten waren den Angaben zufolge unauffällig. In 1173 Fällen hätten sich die Sicherheitsleute des Militärischen Abschirmdienstes die Bewerber jedoch genauer angeschaut.

"Abschreckende Wirkung auf Neonazis"

Die Linkspartei-Politikerin Ulla Jelpke äußerte die Vermutung, dass die Sicherheitsüberprüfung eine abschreckende Wirkung auf Neonazis habe. Zugleich kritisierte sie, dass schon länger dienende Soldaten von der Regelprüfung nicht betroffen seien.

"Wie erfolgreich das neue Verfahren ist, wird sich erst in einigen Jahren erweisen. Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht", so Jelpke.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Juli 2019 um 06:03 Uhr.

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