Plan der Bundesregierung Afghanistan-Mandat noch bis Jahresende

Stand: 16.02.2021 11:47 Uhr

Ende März läuft das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr aus. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll es aber noch bis Jahresende verlängert werden. Die Mandatsobergrenze bleibt demnach unangetastet.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Bis vor Kurzem sah es noch so aus, als könnte der fast 20-jährige Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch zum 30. April zu Ende gehen. Doch da ein Abzug der USA und der anderen NATO-Partner zu diesem Datum immer unwahrscheinlicher wird, trifft auch die Bundesregierung Vorkehrungen für den Verbleib.

Ein Entwurf für ein erneutes Mandat befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts und soll kommenden Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden. Er sieht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Verlängerung des Mandats bis 31. Dezember vor. Was die Höchstgrenze bei der Zahl der Soldatinnen und Soldaten am Hindukusch betrifft, so ist hier weder eine Aufstockung noch eine Reduzierung vorgesehen. "Die personelle Obergrenze soll unverändert bei 1300 bleiben", heißt es demnach in dem Entwurfspapier.

Taliban drohen mit Gewalt

Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob zur Absicherung des Lagers in Masar-i-Sharif die Kampfstärke der Truppe in Nordafghanistan noch einmal erhöht werden müsste. Die Taliban hatten mit neuer Gewalt gedroht, sollten die internationalen Truppen nicht zum 30. April abziehen. Ein Ende des NATO-Einsatzes zu diesem Datum jedoch erscheint zunehmend unwahrscheinlich.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Mandatspläne zunächst nicht, sagte aber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt befinden wir uns in den Vorbereitungen. Eine Verlängerung des Mandats ist möglich und vorstellbar."

Abzug soll nicht an Zeitplänen festgemacht werden

Auch Außenminister Heiko Maas hatte für ein neues Bundeswehr-Mandat geworben und sich gegenüber der Funke-Mediengruppe für eine Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan ausgesprochen.

Sowohl bei der NATO als auch bei der Bundesregierung ist man bestrebt, den vorgesehenen Abzug nicht an Zeitplänen festzumachen, sondern an die Situation in Afghanistan zu knüpfen: "Wenn die Zeit reif ist, werden wir gemeinsam abziehen", hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt. Auch von Seiten der Bundesregierung hält man ein Ende des Einsatzes dann für geboten, wenn die Situation vor Ort es zulässt.  

Das aktuelle Bundestagsmandat läuft zum 31. März aus. Die festgeschriebene personelle Obergrenze von 1300 schöpft die Bundeswehr derzeit nicht aus. Aktuell befinden sich etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der NATO-Mission "Resolute Support" am Hindukusch.

Pläne der Bundesregierung zum Afghanistan-Mandat
Kai Küstner, ARD Berlin
16.02.2021 13:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell Hörfunk am 16. Februar 2021 um 12:02 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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