Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch am 13.01.2018 in Al-Asrak in Jordanien. | Bildquelle: dpa

Bundeswehreinsatz in Syrien "Ein sehr hypothetischer Fall"

Stand: 10.09.2018 13:56 Uhr

Die Bundesregierung wiegelt in der Diskussion um einen möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien ab. Es gebe lediglich Szenarien, was nichts über die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes aussage.

Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob sie im Falle eines Giftgasangriffs in der syrischen Region Idlib militärisch an der Seite westlicher Verbündeter eingreifen würde. "Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern und Verbündeten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Denn angesichts der Lage in Idlib habe man große Sorgen, "dass sich entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten". Darüber spreche man sowohl mit Amerikanern als auch mit Europäern. "Es hat keine Situation gegeben, in der jetzt eine Entscheidung zu fällen gewesen wäre", betonte Seibert. Die USA hatten bereits erklärt, auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien reagieren zu wollen.

Christian Thiels, ARD Berlin, zu Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland
tagesschau 12:00 Uhr, 10.09.2018

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Zuvor hatte es in einem "Bild"-Bericht geheißen, dass die Bundeswehr Tornados für Angriffe zur Verfügung stellen könnte. Bisher beteiligt sich Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflügen an militärischen Angriffen in Syrien auf Stellungen der extremistischen IS-Miliz.

Beteiligungsrechte würden eingehalten

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach mit Blick auf einen möglichen Giftgas-Einsatz der syrischen Armee von einem "sehr hypothetischen Fall". Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Militärs in Szenarien denken und planen müssten. Dies sage aber nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass sie auch einträten. In jedem Fall müsse ein Einsatz mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz in Einklang stehen.

Außenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem erneuten Giftgaseinsatz in Syrien. Zur klaren Absage seiner Parteivorsitzenden Nahles an ein deutsches Eingreifen in den Krieg sagte der SPD-Politiker: "Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird."

Kampfeinsatz wäre verfassungswidrig

Das letzte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien hatte Deutschland im Frühjahr zwar politisch unterstützt, sich militärisch aber herausgehalten. Eine Beteiligung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich nur schwer zu begründen gewesen.

Laut Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem System kollektiver Sicherheit möglich, also etwa innerhalb der Vereinten Nationen, der NATO oder der Europäischen Union. Das traf für das letzte militärische Eingreifen des Westens in Syrien nicht zu. Es war ein Alleingang dreier Länder. Zudem war der Militärschlag vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. September 2018 um 12:00 Uhr.

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