KSK-Soldaten während der Ausbildung (Ort unbekannt, Quelle: Bundeswehr / F. Nägele)

Debatte um KSK-Vorwürfe "Andere Struktur, Führung und Kontrolle"

Stand: 15.06.2020 19:01 Uhr

Nach dem Brandbrief eines KSK-Soldaten ist die Debatte über den Umgang mit rechten Umtrieben in der Spezialeinheit in vollem Gang. Oppositionspolitiker fordern Aufklärung - und, wenn nötig, die Auflösung der Truppe.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

12 Seiten umfasst der Brief eines Hauptmanns der Kommando Spezialkräfte (KSK) , der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Der, wie er selbst schreibt, "angehende Kommandosoldat" ringt vor allem mit der Ausbildung. Dort würden "Indizien rechtsextremer Umtriebe (…) intern zwar wahrgenommen, aber (…) kollektiv ignoriert oder gar toleriert". Der Hauptmann schreibt von einer toxischen "Kultur des Hinnehmens".

Grünen-Parteichef Robert Habeck spricht von einer gewissen Kontinuität rechtsradikaler Vorfälle in der Truppe. Das Land brauche zwar eine Eliteeinheit, doch "wenn die nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen, dann haben wir ein Problem im Kern der Wehrhaftigkeit der Demokratie".

Habeck fordert eine gründliche Aufklärung. Am Ende ist für ihn auch ein radikaler Schnitt denkbar: Wenn herauskomme, dass es ein strukturelles Problem gebe, dann müsse die Einheit aufgelöst und neu gegründet werden - "mit anderer Struktur, mit anderer Führung, mit anderer Kontrolle".

Kramp-Karrenbauer: Verfrühte Debatte

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte "Focus Online", es sei gut, dass mutige Menschen ihre Stimme erheben. Es sei aber zu früh, um über eine Auflösung der Einheit zu sprechen, so ihre Sprecherin Christina Routsi. Vielmehr solle der Hauptmann nun selbst bei der Reform der Missstände mithelfen.

"Wir wollen und wir werden sehr entschlossen an diese Sache rangehen." Das KSK sei in den letzten Wochen und Monaten sehr auffällig geworden.

Schon früher rechtsextreme Vorfälle

Vor einem Monat sorgte bereits ein anderes Schreiben für Aufsehen. Brigadegeneral und KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr hatte einen Brandbrief an seine Elitetruppe geschrieben. Jüngste Vorfälle, wie das Waffenversteck bei einem Soldaten, brächten den Verband in die "schwierigste Phase seiner Geschichte".

Kramp-Karrenbauer setzte eine Arbeitsgruppe ein, bis Anfang Juli sollen die Ergebnisse vorliegen. Die Ministerin wisse, dass "es brennt", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Sie muss da jetzt auf's Blech hauen - das ist ja nicht lustig, um was es hier geht. Aber das sind Worte und wir müssen schauen, ob dem Ganzen auch Taten folgen."

AfD spricht von Führungsversagen

Rüdiger Lucassen - früher Oberst im Generalstab, heute verteidigungspolitischer Sprecher der AfD - diagnostiziert vor allem ein Führungsversagen. "Es ist Aufgabe der Vorgesetzten, dafür zu sorgen, dass der Auftrag auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch das innere Gefüge übereinstimmen." Das sei offensichtlich nicht geschehen.

Seine Partei stehe für Verfassungstreue, so sieht es Lucassen. Trotzdem stellte der Verfassungsschutz gerade die gesamte AfD in Brandenburg wegen hinreichender Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen unter Beobachtung. Aber nicht die AfD oder Teile davon hätten den politischen Rand salonfähig gemacht, auch nicht innerhalb der Truppe. "Diesen Zusammenhang kann ich überhaupt nicht sehen. Wir wirken doch nicht in einen solchen Verband hinein."

FDP plädiert für Reform

Auch Lucassen will - jedenfalls als letzten Schritt - eine Auflösung des KSK nicht ausschließen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann schlägt erst mal einen Reformschritt vor: Sie will die Spezialkräfte des KSK unmittelbar dem Ministerium unterstellen. Die Verteidigungsministerin hätte dann direkten Zugriff auf die Truppe. "Ich glaube, das macht Sinn, diesen Gedanken, den es schon mal gab, jetzt umzusetzen."

Prüfen, reformieren, auflösen - Debatte um die Eliteeinheit KSK
Kai Clement, ARD Berlin
15.06.2020 17:04 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Korrespondent

Kai Clement Logo WDR

Kai Clement, WDR

Darstellung: